Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont  | Bildquelle: picture alliance / Manu Fernande

Puigdemont-Festnahme "Wir schließen nichts aus"

Stand: 26.03.2018 13:58 Uhr

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont geht dessen Anwalt davon aus, dass er zunächst in U-Haft in Deutschland bleibt. Tatsächlich dürfte über eine Auslieferung erst kommende Woche entschieden werden.

Was geschieht mit dem in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont? Über eine Auslieferung wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche entschieden. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage.

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, so die Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.

Nach Ansicht von Puigdemonts Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, könnte der Festgenommene möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft in Deutschland bleiben. "Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen", sagte Alonso-Cuevillas laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3. Ein politisches Asylgesuch für den 55-Jährigen erwäge er derzeit jedoch nicht, sagte Alonso-Cuevillas. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten alles prüfen.

Deutsche Justiz prüft Haftbefehl aus Spanien nach Festnahme Puigdemonts
tagesschau 17:00 Uhr , 26.03.2018, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Haftbefehl eröffnen und die Identität prüfen

Im Laufe des Nachmittags soll Puigdemont dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich um das Gericht in Neumünster. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer nach seiner Festnahme gebracht worden.

Das Gericht muss Puigdemont nach Justizangaben unter anderem eröffnen, warum genau er festgehalten wird. Es werde zudem geprüft, ob es sich bei der festgenommenen Person tatsächlich um den 55 Jahre alten Puigdemont handele, sagte die Sprecherin der Schleswiger Generalsstaatsanwaltschaft.

Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl existiert seit 2004. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.
Mit einem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Landes um die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Mitgliedstaat und die Überstellung des Verdächtigen. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen. Gesuchte müssen in der Regel spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Haftbefehl ausgestellt hat.

Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt. Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16.100 Europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt.

OLG Schleswig müsste über Auslieferung entscheiden

Theoretisch bestehe die Möglichkeit, dass schon das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont wieder auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin weiter.

Die Richter am Oberlandesgericht würden den Fall anhand von Spanien vorzulegender Unterlagen prüfen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass sie in Kontakt mit ihren deutschen Kollegen stehe, um eine Auslieferung Puigdemonts zu erwirken. In Spanien droht dem Katalanen wegen Vorwürfen der Rebellion und anderer Vergehen jahrzehntelange Haft.

Seibert: "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat"

Die Bundesregierung stellt sich im Fall Puigdemont hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Festnahme in Schleswig-Holstein

Puigdemont war gestern auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig in Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der am Freitag vom Obersten Gericht in Madrid reaktiviert worden war.

Die Lage nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland
tagesschau 15:00 Uhr, 26.03.2018, Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zzt. Barcelona

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Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote sagte dem NDR, mit Puigdemont hätten noch vier weitere Personen im Auto gesessen, die ebenfalls zunächst zu einer Polizeistation gebracht worden seien. Diese anderen vier Personen seien aber später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Puigdemont war zuvor nach Finnland gereist, um finnische Parlamentsabgeordnete zu treffen und eine Rede an der Universität Helsinki zu halten. Der 55-Jährige habe sich auf dem Rückweg nach Belgien befunden, sagte Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch offenbar hatte er das Land zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Treffen mit seiner Partei in Brüssel | Bildquelle: REUTERS
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Puigdemont bei einem Treffen mit seiner Partei Mitte März in Brüssel. In Spanien droht ihm jahrzehntelange Haft.

Rebellion ist kein Straftatbestand

Was genau in dem neuen europäischen Haftbefehl steht, ist unbekannt. Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Rebellion selbst ist in Deutschland kein Straftatbestand.

In Barcelona und anderen Orten Kataloniens kamen nach Puigemonts Festnahme Zehntausende Menschen zusammen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Einige davon gerieten mit der Polizei aneinander.

Stand nach Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein
Christian Nagel, NDR
26.03.2018 06:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2018 um 15:00 Uhr.

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