OLG-Präsidenten: Keine Videoübertragung bei Prozessen

Tagung der OLG-Präsidenten

Keine Videoübertragung bei Prozessen

Beate Zschäpe wird am 4. Prozesstag in den Gerichtssaal geführt. (Bildquelle: dpa)
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Beate Zschäpe wird am 4. Prozesstag des NSU-Verfahrens in den Gerichtssaal geführt.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) haben sich gegen eine Videoübertragung von Prozessen wie dem NSU-Verfahren ausgesprochen. "Auch mit Blick auf die gegenwärtige Rechtslage sehen wir die Übertragung von Gerichtsverhandlungen in andere Säle als rechtlich bedenklich an", sagte der Präsident des OLG Frankfurt am Main, Roman Poseck, auf einer Tagung der Gerichts-Präsidenten.

Die Juristen halten es auch für falsch, große Verfahren etwa in Theater oder Messehallen zu verlegen. "Das Strafverfahren dient nicht der Unterhaltung der Öffentlichkeit", sagte Poseck.

Vor dem Prozess um den NSU in München hatten zahlreiche Journalisten, Politiker und Juristen eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal oder einen Umzug in einen größeren Raum gefordert. Viele Medienvertreter aus dem In- und Ausland bekamen keine festen Plätze für die Verhandlung. Diese wurden zuletzt verlost.

Stand: 19.06.2013 17:13 Uhr

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