Prozessauftakt in Berlin

Apotheker-Spion im Ministerium?

Stand: 04.01.2018 13:33 Uhr

Wie konnten interne Entwürfe aus dem Gesundheitsministerium bekannt werden? Die Staatsanwaltschaft meint: Der Ex- Kommunikationschef der Apothekerverbände bezahlte einen IT-Spezialisten des Ministeriums, damit dieser ihn mit solchen Dokumenten versorgte. Jetzt begann der Prozess.

Von Markus Grill, NDR/WDR

Auf diesen Prozess haben viele Politiker und Pharmalobbyisten gespannt gewartet: Seit heute steht der ehemalige Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Bellartz, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in mehr als 40 Fällen einen Systemadministrator im Gesundheitsministerium dafür bezahlt zu haben, dass dieser ihm vertrauliche Unterlagen der Leitungsebene des Ministeriums beschafft.

Bellartz soll dem IT-Fachmann laut Anklage zwischen Januar 2009 und November 2012 insgesamt mehr als 26.000 Euro bezahlt haben - unter anderem für E-Mails an die damaligen Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP). Der Austausch des brisanten Materials soll unter anderem in einem Restaurant in Berlin-Mitte, in einer Sparkassen-Filiale und am S-Bahnhof Friedrichstraße stattgefunden haben. Für eine einzelne Lieferung vertraulicher Daten soll der Computerspezialist meist zwischen 400 und 1000 Euro von Bellartz erhalten haben.

Die ABDA vertritt die 59.000 Apotheker in Deutschland. Bellartz war bis Ende August 2011 deren Kommunikationschef. Außerdem betreibt er seit 2007 das Onlineportal "apotheke adhoc". Bis heute ist er dessen Herausgeber. Die ABDA hat der privaten Firma ihres Kommunikationschefs in den Jahren 2007 bis 2011 diverse Aufträge im Wert von insgesamt 2,5 Millionen Euro erteilt, unter anderem für das Versenden von Faxen, für Werbebanner auf "apotheke adhoc", aber auch als "Informationspauschale", wie eine interne Sonderuntersuchung der ABDA im Jahr 2013 feststellte.

Der Prozess vor dem Landericht Berlin könnte Einblicke in die Lobbyarbeit geben.

Gesetzentwürfe vorab veröffentlicht

Und auf "apotheke adhoc" erschienen immer wieder Artikel mit eigentlich noch vertraulichen Informationen über geplante Gesetzentwürfe. Ein Beispiel dafür war die geplante Änderung der Apothekenbetriebsordnung im Jahr 2010. Ein Arbeitsentwurf aus dem Ministerium sah vor, dass die Apotheker in Zukunft nur noch auf maximal 30 Prozent ihrer Ladenfläche Nicht-Arzneimittel verkaufen dürften. So manche Apotheke, die Regale voller Badeöl, Bettwärmer oder Diätdrinks anbietet, wäre in Bedrängnis gekommen.

Den damaligen Arbeitsentwurf hatten Fachbeamte im Ministerium geschrieben, Minister Rösler und die Staatssekretäre kannten ihn noch gar nicht. Dennoch berichtete das von Bellartz gegründete Online-Portal "apotheke adhoc" frühzeitig darüber und sorgte dafür, dass der Entwurf ins Lächerliche gezogen werden konnte. Das Portal zitierte die ABDA mit den Worten: "Der Gesetzgeber sollte es unterlassen, Überbürokratisierung durch kleinteilige Vorgaben zu erzeugen." Der Entwurf verschwand wieder in der Schublade, die Apotheker waren zufrieden.

"Den heute Verantwortlichen liegen keine Kenntnisse vor"

Die Frage, wie Bellartz an diesen Entwurf gelangen konnte, beantwortete die ABDA nicht. Auf Anfrage teilt sie lediglich mit: "Bei den heute in der ABDA Verantwortlichen liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass Informationen aus Ministerien in früheren Jahren auf möglicherweise unrechtmäßigem Wege beschafft worden sein könnten." Ob dies tatsächlich geschehen sei, müsse nun "vom zuständigen Gericht geklärt werden".

Nach Einschätzung von Gesundheitsexperten wie dem SPD-Politiker Karl Lauterbach ist es für Lobbyisten entscheidend, Arbeitspapiere aus dem Ministerium frühzeitig zu kennen. "Nur dann sieht man die Schwachpunkte in einem Referentenentwurf und kann das Gesetz noch verhindern", sagt er.

Der Angeklagte soll ein Arbeitspapier noch vor dem damaligen Gesundheitsminister Rösler gekannt haben.

Daten aus Ministerium als Lobbyist genutzt

Die 57 Seiten umfassende Anklage wirft Bellartz vor, "die Daten für seine Tätigkeit als Lobbyist genutzt zu haben, um sich selbst berufliche Vorteile zu verschaffen", wie Gerichtssprecherin Lisa Jani mitteilt. Bellartz und der ebenfalls angeklagte Computerspezialist äußern sich auf Anfragen von NDR, WDR und SZ nicht zu den Vorwürfen.

Es wird wohl ein längerer Prozess, denn sowohl Bellartz als auch der Computerspezialist sind nach Angaben des Gerichts nicht geständig. Das Landgericht hat zunächst 17 Verhandlungstage angesetzt und 27 Zeugen geladen, unter ihnen auch den früheren ABDA-Chef Heinz Günter Wolf.

Wie tief die ABDA selbst in den Fall verstrickt ist oder ob ihr Kommunikationschef Bellartz die Informationen womöglich nur besorgt hat, um sein Online-Portal "apotheke adhoc" mit exlusiven Geschichten bekannt zu machen, dürfte der Prozess zeigen. SPD-Politiker Lauterbach hofft jedenfalls, "dass dieser Fall Licht in einen sehr dunklen Bereich der Lobby-Tätigkeit bringt".