Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Umgang mit Meinungsfreiheit Prominente fordern Merkel zu Türkei-Kritik auf

Stand: 22.01.2016 07:50 Uhr

Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin fordern 100 Prominente von Kanzlerin Angela Merkel, auch den Umgang mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu thematisieren. Grünen-Chef Özdemir verlangte von ihr, zum Kurdenkonflikt nicht zu schweigen.

Rund 100 Künstler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzufordern.

Initiiert wurde die Aktion von Shermin Langhoff, Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Filmemacher Fatih Akin und Dani Levy, die Schauspieler Benno Fürmann, Katja Riemann und Jasmin Tabatabai sowie Autor Moritz Rinke und Musikerin Inga Humpe. "Die Türkei ist als Partner für Deutschland und Europa unerlässlich. Im Kampf gegen Terror ebenso wie bei dem Bemühen, den vielen Millionen geflüchteten Menschen in der Region eine Perspektive zu ermöglichen", heißt es in dem Brief. "Partnerschaft kann jedoch nicht bedeuten, bei Menschenrechtsverletzungen wegzusehen. Wir appellieren deshalb an Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich am Freitag und in den zukünftigen Gesprächen mit der türkischen Regierung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Türkei einzusetzen."

Aufruf an Kanzlerin Merkel zu ihrer Türkei-Politik (Screenshot)
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Der Aufruf an Kanzlerin Merkel wurde von rund 100 Kulturschaffenden unterzeichnet.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und mehrere Mitglieder seines Kabinetts kommen am Freitag zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Bei den Gesprächen mit Merkel und deutschen Ministern stehen die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Dabei wird eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS angestrebt.

Özdemir fordert Eingreifen in Kurdenkonflikt

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir meldete sich vor dem Treffen zu Wort und forderte ein Eingreifen Berlins in den Kurdenkonflikt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lasse im Südosten des Landes auf die eigene Bevölkerung schießen und werde damit neue Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Dazu dürfe die Bundesregierung nicht schweigen. Bei den Regierungskonsultationen müsse die Kanzlerin der Türkei klarmachen, dass es die zugesagten Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung vor Ort nur gegen Gegenleistungen gebe, verlangte Özdemir. "Wir erwarten, dass die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt."

Die Chefin seiner Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, verlangte von der Türkei mehr Engagement bei der Versorgung der Flüchtlinge im Land. Ihre Lage sei in vielen Regionen der Türkei dramatisch, sagte sie "Spiegel Online". Hier stehe auch die Bundesregierung in der Verantwortung, betonte Göring-Eckardt mit Blick auf die finanziellen Zusagen Deutschlands für das UNHCR und das Welternährungsprogramm.

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