ICE fährt neben einer Autobahn | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien den Verkehr steuern wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Mehr Geld für den Straßenbau oder das Schienennetz? Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? Ein striktes Nachtflugverbot? Die Parteien haben in der Verkehrspolitik unterschiedliche Pläne. Die Positionen im Überblick.

Den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege befürworten alle Parteien. Vor allem die Grünen wollen die Prioritäten dabei klar vom Straßenverkehr hin zum Schienennetz verlagern. Die Pkw-Maut lehnen FDP und Grüne ab. Die Union und die FDP schließen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus - dagegen wollen die Grünen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durchsetzen.

Das planen die Parteien in der Verkehrspolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 20.09.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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CDU/CSU

Auf Basis des neuen Bundesverkehrswegeplans sollen Straßen, Autobahnen und Brücken saniert werden. Die Planungsverfahren will die Union durch Bürokratieabbau verkürzen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Sie will die Elektromobilität fördern und setzt vor allem auf deren Ausbau in Städten. Um aber eine Nutzung in der Fläche zu ermöglichen, kündigt die Union an, 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland zu errichten. Im Bahnverkehr setzen CDU und CSU auf pünktliche Züge, moderne Bahnhöfe und gut getaktete Verbindungen. Vorrangig soll in die Modernisierung der Schienennetzes Geld fließen. Beim Lärmschutz will die Union den Schienenverkehr ins Zentrum rücken: Durch das Verbot lauter Güterwagen soll der Schienenlärm ab 2020 halbiert werden.

FDP

Deutlich mehr Geld will die FDP für Straßen, Brücken und Schienen bereitstellen. Davon sollen nicht nur Bundesautobahnen profitieren, sondern auch der öffentliche Nahverkehr. Um Kommunen und Bundesländer bei der Sanierung ihrer Verkehrswege zu unterstützen, fordern die Liberalen zwei Milliarden Euro jährlich vom Bund. Die Pkw-Maut lehnt die FDP ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP macht sich zudem für öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich stark. Beim Thema Elektroautos wenden sich die Liberalen sowohl gegen eine Unterstützung in Form eines Verbots von Vebrennungsmotoren als auch gegen eine staatliche Kaufprämie oder sonstige Subventionen - stattdessen sollen die Infrastruktur für Elektromobilität ausgebaut und die Erforschung neuer Antriebe vorangetrieben werden. Bei der Deutschen Bahn fordern die Freien Demokraten eine Trennung von Netz und Betrieb. Die Netzgesellschaften sollen danach im Eigentum des Bundes bleiben, die Betreibergesellschaften sollen an die Börse gebracht werden. Den Lärmschutz oder ein mögliches Nachtflugverbot sprechen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm nicht direkt an. Sie betonen aber die Bedeutung der Verkehrswege sowie der Häfen und Flughäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Erforderlich sei eine Weiterentwicklung und keine Einschränkung ihrer Kapazitäten.

Grüne

Die Grünen wollen die Prioritäten in der Verkehspolitik ändern: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. Ein neuer Bundesnetzplan ersetzt demnach den Bundesverkehrswegeplan. Die Pkw-Maut lehnen die Grünen als bürokratisch und europafeindlich ab, die Lkw-Maut soll dagegen auf alle Straßen des Bundes und das gesamte Landstraßennetz ausgeweitet werden und schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten. Ab 2030 sollen in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zu diesem Zweck wollen die Grünen unter anderem de Elektromobilität auf allen Ebenen fördern. Dazu gehört ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer für Neuwagen, von dem Autos mit weniger oder ganz ohne CO2-Ausstoß profitieren. Für Autobahnen ist ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde das erklärte Ziel der Grünen. Eine Privatisierung von Autobahnen und der sonstigen Verkehrsinfrastruktur wollen sie verhindern und wenden sich auch gegen öffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich. Im Schienenverkehr streben die Grünen eine Verdopplung der Fahrgastzahlen an. Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die Schienennetze und den öffentlichen Nahverkehr will die Partei ausbauen. Sie fordert einen bundesweit abgestimmten Fahrplan, um den Fernverkehr bestmöglich mit dem regionalen Nahverkehr zu verzahnen. Eine Bahnreform soll nicht nur zu sinkenden Fahrpreisen führen, sondern auch das Netz von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn trennen. Die Befreiung der Fluggesellschaften von der Keronsinsteuer wollen die Grünen beenden. Sie fordern mehr Lärmschutz und die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert.

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