Ein Füller und ein Taschenrechner liegen auf einer Steuererklärung | Bildquelle: picture alliance / Hans-Jürgen

Programmvergleich Welche Steuern die Parteien ändern wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Milliardenschwere Steuersenkungen versprechen alle Parteien. Sie unterscheiden sich aber darin, wer davon wann profitieren soll - und ob Vermögende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Die Positionen im Vergleich.

Vor allem kleinere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien steuerlich entlasten. Im Gegenzug planen die Grünen eine Anhebung der Spitzensteuersatzes. Union und FDP lehnen solche Steuererhöhungen ab. CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 teilweise streichen, die FDP will ihn schon 2019 komplett abschaffen. Die Grünen streben die Einführung einer Vermögensteuer an, Union und FDP sind dagegen. Die Grünen wollen die Erbschaftsteuer reformieren, Union und FDP wollen sie belassen.

#kurzerklärt: Wie gerecht sind unsere Steuern?
nachtmagazin 01:00, 20.09.2017, Juliane Fliegenschmidt, WDR

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CDU/CSU

Die Union lehnt nicht nur Steuererhöhungen ab, sondern verspricht Steuerentlastungen für alle: Allein bei der Einkommensteuer sollen die Bürger 15 Milliarden Euro weniger zahlen - durch eine Neugestaltung des Steuertarifs. Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen. Für die kommende Wahlperiode werde dies bereits zu einer Entlastung von weiteren vier Milliarden Euro führen. Von der Steuerpolitik der Union sollen vorrangig Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und der Mittelstand profitieren. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen - bislang liegt die Grenze bei rund 54.000 Euro. CDU und CSU bekennen sich zum Ziel einer Finanztransaktionssteuer, die in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeführt werden soll. Zudem befürworten beide Parteien die Abkehr von der Abgeltungssteuer zugunsten der individuellen Besteuerung von Kapitalerträgen - allerdings nur, wenn ein internationaler Informationsaustausch der Finanzbehörden funktioniert. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die Union ebenso ab wie Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer. CDU und CSU unterstützen einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und verweisen auf Fortschritte im internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

FDP

Die FDP platziert die Steuerpolitik im hinteren Teil ihres Wahlprogramms, wird mit ihren Forderungen allerdings dem Ruf als Steuersenkungspartei gerecht. Um mindestens 30 Milliarden Euro will sie die Bürger entlasten, unter anderem verspricht sie, den Solidaritätszuschlag bereits 2019 komplett abzuschaffen. Bei der Einkommensteuer sollen niedrige und mittlere Einkommen von einer Anpassung des Steuertarifs profitieren. Auch die großen Einkommen will die FDP entlasten. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer lehnt die Partei ab und fordert zugleich, Erbschaften zwischen Ehe- und Lebenspartnern künftig von der Steuer auszunehmen. Die Stromsteuer soll sinken. Neue Steuern wie die Vermögensteuer oder die Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen strikt ab. Im Grundgesetz will die FDP eine Grenze für die Belastung jedes Bürgers durch Steuern und Sozialabgaben festschreiben. Diese Obergrenze soll bei höchstens 50 Prozent des Einkommens liegen.

Grüne

Die Grünen kritisieren, dass Personen, die arbeiten, höhere Steuern zahlen, als Menschen, die ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Ihr Vorschlag: Für beide Einkommensarten soll der persönliche Einkommensteuersatz gelten. Vermögende wollen die Grünen zudem stärker zur Kasse bitten, und zwar über eine "ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche". Konkreter wird die Partei in diesem Punkt nicht. Bei der Erbschaftsteuer kündigt sie ein einfaches und gerechtes Modell für den Fall an, dass die aktuelle Neuregelung der Großen Koalition erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Wer als Single mehr verdient als 100.000 Euro pro Jahr, soll im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz zahlen. Die Grünen setzen sich dafür ein, Steuerausfälle infolge der Vermeidungsstrategien internationaler Konzerne durch Zusammenarbeit der Staaten zu senken. Auch gegen Steuerhinterziehung will die Partei wirksamer vorgehen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eindämmen.

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