Blick auf die Erde aus dem Weltraum | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien das Klima schützen wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Klimaschutz heißt auch, Zielmarken für den Ausstoß von Treibhausgasen zu definieren. Vor allem aber geht es darum, diese Ziele dann auch zu erreichen. Die Parteien setzen dabei teils auf den Markt, teils auf Gesetze. Die Positionen im Überblick.

Alle Parteien bekennen sich zum Klimaabkommen von Paris. Welche Emissionsziele in welcher Form festgeschrieben werden sollen, ist allerdings umstritten. Union und FDP setzen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz vor allem darauf, dass sich die besten Technologien auf dem Markt durchsetzen werden. Die Grünen bevorzugen ein Klimaschutzgesetz mit konkreteren staatlichen Vorgaben. Die Grünen rücken den Klimaschutz ins Zentrum ihres Wahlprogramms und verbinden ihn - wie die anderen Parteien auch - eng mit der Energiepolitik.

CDU/CSU

Die Union präsentiert sich und die Kanzlerin als Pionierin in Sachen Umweltschutz. In Deutschland sei "Enormes erreicht und geleistet worden". Die Union bekennt sich zum Klimaabkommen von Paris und den darin formulierten Zielen. Darüber hinaus gehende Ziele nennt die Union nicht. Vielmehr verweist das Wahlprogramm auf den seit 2016 bestehenden Klimaschutzplan 2050, der bis zur Mitte des Jahrhunderts den Weg zu einem Deutschland ohne Treibhausgase weisen soll. In diesem Zusammenhang betonen beide Parteien, dass sie auf marktwirtschaftliche Instrumente vertrauen und "dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich" ablehnen. So müsse auch die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden. Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen zur Entlastung von Innenstädten stoßen auf entschiedene Ablehnung. CDU und CSU betonen auch, dass Klima- und Umweltschutzauflagen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen führen dürfen.

FDP

Die FDP steht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Sie will die Klimaschutzziele aber mit mehr Marktwirtschaft erreichen. Nur was sich am Markt durchsetzt, soll auch realisiert werden. Die Kaufprämie für Elektroautos stößt ebenso auf den Widerstand der Liberalen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Als zentrales Steuerungselement der Klimapolitik vertraut die FDP stattdessen auf den Emissionshandel, und zwar weltweit. Auch hier soll der Markt die Preise regeln und unternehmerische Freiheit sichern. Mindestpreise für Emissionszertifikate hält die FDP ebenso wie nationale Alleingänge beim Klimaschutz für falsch.

Grüne

Den Klimaschutz haben die Grünen zu einem Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfes gemacht Zentrale Forderung sind ein Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke und der Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem wollen die Grünen mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen sowie Energieffizienz und alle Formen emissionsfreier Mobilität fördern. Verbindliche Klimaschutzziele und der Weg zu deren Umsetzung sollen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Auf europäischer Ebene fordern die Grünen bis 2050 eine verpflichtende Senkung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Der Emissionshandel soll aus Sicht der Grünen reformiert werden. Zertifikate dürfen laut Wahlprogramm künftig nicht mehr kostenlos zugeteilt werden. Die Preisgestaltung soll der ökologischen Wahrheit entsprechen und auch einen gesetzlich festgelegten CO2-Mindestpreis berücksichtigen. Eine weitere Forderung der Grünen: Ab 2030 sollen in Deutschland nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden und bis dahin die Förderung von Elektroautos ausgebaut werden.

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