Bundespolizisten patrouillieren an einem Bahnhof | Bildquelle: picture alliance / Matthias Balk

Programmvergleich Wie die Parteien die Bürger schützen wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Mehr Polizei lautet fast durchweg die Antwort der Parteien auf die Frage nach der Inneren Sicherheit. Weit auseinander gehen aber die Meinungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und zu den Geheimdiensten. Die Positionen im Vergleich.

Die Union verspricht den Bürgern 15.000 zusätzliche Polizisten. Die anderen Parteien sagen nicht genau, wie stark sie das Personal der Polizei aufstocken wollen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen die Grünen ab. Die Union will dagegen solche Einsätze zur Unterstützung der Polizei üben lassen und den vorhandenen Rechtsrahmen dafür ausschöpfen. Im Kampf gegen den Terror wollen vor allem Union und FDP auch gegen Islamisten in Deutschland und Moscheen vorgehen, in denen Menschen radikalisiert werden. Deutlich auseinander liegen die Positionen zu den Geheimdiensten: Die Union bekennt sich zum BND. Die Grünen wollen zumindest den Verfassungsschutz durch ein neues Bundesamt ersetzen. Die FDP setzt sich für eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden ein.

#BTW17: Positionen zur inneren Sicherheit
tagesschau 12:00 Uhr, 19.09.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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CDU/CSU

Die Union präsentiert sich in ihrem Wahlprogramm als "Partei der Inneren Sicherheit". Sie verspricht die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten. Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer sollen besser vernetzt und mit moderner Technik ausgestattet werden. CDU und CSU wollen den Ermittlern einen einfachere Zugang zu bestehenden Datenbanken verschaffen. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum soll so weiterentwickelt werden, dass dort auch über verbindliche Schritte entschieden werden kann. Zudem setzt die Union auf den Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen. CDU und CSU machen sich für den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung stark. Die Schleierfahndung, also Personenkontrollen ohne Verdacht, soll bundesweit möglich werden. Zudem bekennt sich die Union klar zum Bundesnachrichtendienst und setzt im Kampf gegen Islamismus auf die Schließung von Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden und in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen. Die CSU tritt in ihrem Bayernplan zudem dafür ein, extremistische Gefährder durch Festsetzen oder durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Gewaltbereiten Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll der deutsche Pass entzogen werden. Ausländische Gefährder und Straftäter will die CSU abschieben.

FDP

Die FDP will mehr Geld für Polizei und Justiz. Sicherheit sei neben Bildung und Infrastruktur die Kernaufgabe des Staates. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten und technisch besser ausgestattet werden: elektronische Akten bei der Justiz, Tablets und Smartphones für die Polizei. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen so gestrafft und reformiert werden, dass es durch klare Abgrenzung der Kompetenzen keine Doppelzuständigkeiten mehr gibt. Zugleich fordern die Liberalen einen besseren Informationsaustausch der Behörden. Das Speichern von personenbezogenen Daten und eine lückenlose Überwachung lehnt die FDP ab - Privates muss privat bleiben, lautet der Grundsatz. Einen begrenzten Einsatz von Videoüberwachung befürworten die Liberalen. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt die Partei dagegen ab. Die FDP ist gegen religiösen und ideologischen Fundamentalismus und wendet sich dabei auch gegen die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen aus dem Ausland - wie etwa im Fall bestimmter Moscheegemeinden durch Geld aus der Türkei und Saudi-Arabien.

Grüne

Die Grünen lehnen es ab, mehr Innere Sicherheit durch immer weitere Gesetzesverschärfungen erreichen zu wollen. Ihr Mittel gegen Kriminalität und Terror: Prävention und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Dazu gehört nach ihrer Ansicht eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei mit mehr Beamten, eine bessere internationale Zusammenarbeit und gezielte Überwachung statt "massenhaftes Ausspähen". Videoüberwachung an ausgewählten Gefahrenschwerpunkten halten die Grünen unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Die gezielte Überwachung von Terrorverdächtigen - wenn nötig auch rund um die Uhr - sieht die Partei als eine zentrale Aufgabe der Polizei. Alle Rufe nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern weisen die Grünen dagegen zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch ein neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" ersetzt werden. Die Beobachtung demokratiefeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen und keine V-Leute nutzt. Im Kampf gegen Rechtsextremismus, gewaltbereiten Islamismus und Salafismus setzen die Grünen auf den massiven Ausbau der Präventionsarbeit. Den Zugang zu Waffen will die Partei erschweren.

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