Euro-Münzen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien haushalten wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Alle Parteien fordern mehr Investitionen, haben aber bei der Finanzierung unterschiedliche Vorstellungen. Die Tilgung der Altschulden ist nur für einige Parteien ein Thema. Die Positionen im Vergleich.

Die Bedeutung von Investitionen betonen alle Parteien. Solche zusätzlichen Ausgaben wollen die meisten aber über den erwarteten Anstieg der Einnahmen finanzieren oder - wie die Grünen - durch die Streichung milliardenschwerer Subventionen. Zum Abbau des über Jahrzehnte aufgehäuften Schuldenbergs äußern sich die Grünen nicht. Die FDP drängt dagegen auf die Rückzahlung der Altschulden. CDU und CSU kündigen an, in der neuen Wahlperiode mit dem Abbau der bestehenden Schulden zu beginnen - allerdings nur, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dies zulasse.

CDU/CSU

CDU und CSU verweisen auf die Sanierung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren und den Verzicht auf neue Schulden seit dem Jahr 2014. Für die kommenden vier Jahre verspricht die Union, im Bundeshaushalt weiter ohne Neuverschuldung auszukommen und zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen zu nutzen. Mittel- und langfristig sollen auch die bestehenden Schulden des Bundes getilgt werden. Damit wollen CDU und CSU in der neuen Wahlperiode beginnen, falls die wirtschaftliche Entwicklung dies zulassen sollte.

FDP

Die FDP drängt darauf, den Schuldenberg abzubauen und sich nicht mit dem Verzicht auf neue Schulden zu begnügen. Zur wirksamen Durchsetzung der Schuldenbremse fordern die Liberalen unter anderem, dass jede Neuverschuldung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments beschlossen werden darf. Die Freien Demokraten setzen sich auch für eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt ein. Alle Subventionen sollen getrennt vom Haushalt festgelegt und schrittweise abgeschmolzen werden. Ziel ist zudem eine Schuldenbremse 2.0. Sie soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen, um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern. Dies soll aber nicht zu einer generellen Kürzung der Leistungen führen.

Grüne

Die Grünen wenden sich gegen eine einseitige Konzentration auf die Schuldenbremse. Generationengerechtigkeit sei nur durch gleichzeitige Investitionen in die Zukunft zu erreichen. Daher fordert die Partei mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen pro Jahr und eine neue Investitionsregel als Ergänzung zur bestehenden Schuldenbremse. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro wollen die Grünen in einem ersten Schritt abbauen, um mehr Investitionsspielräume im Haushalt zu bekommen.

Darstellung: