Ärzte bei einer Operation | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Was die Parteien im Gesundheitssystem planen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

In der Gesundheitspolitik streiten die Parteien über einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Weitere strittige Themen sind die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und der Apotheken-Versandhandel. Die Positionen im Überblick.

Die Grünen wollen einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Das lehnen Union und FDP strikt ab. Die Grüne fordern zudem, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen. Union und FDP stehen zur aktuellen Regelung mit Zusatzbeiträgen für die Arbeitnehmer. Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist allen ein Anliegen - genauso wie Investitionen in die Krankenhäuser und deren Finanzierung. Gegensätzlich sind die Positionen zur möglichen Freigabe von Cannabis: FDP und Grüne sind dafür, die CSU ist dagegen.

CDU/CSU

CDU und CSU bekennen sich zum Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung lehnt die Union ausdrücklich ab. Höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer bezahlen. Um den Krankenhäusern eine ausreichende Finanzierung zu ermöglichen, sollen bei der Vergütung auch Preissteigerungen und Tariferhöhungen ausgeglichen werden. CDU und CSU versprechen, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen. Um auch ein flächendeckendes Angebot ortsnaher Apotheken zu erhalten, kündigt die Union ein Verbot des Versandhandels an. Die CSU lehnt in ihrem Bayernplan die Legalisierung von Cannabis ab und sagt weitere Verbesserungen für Hebammen zu.

FDP

Ziel der FDP ist mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, auch zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Unabhängig vom Einkommen soll sich jeder zwischen einer privaten oder den gesetzlichen Kassen entscheiden können. Die FDP will beide Krankenversicherungen erhalten und den Wechsel in beide Richtungen erleichtern. Eine Bürgerversicherung lehnen die Liberalen als "getarnte staatliche Zwangskasse" ab. Den Gesundheitsfonds stellen die Liberalen nicht in Frage, wollen aber die Verteilungsmechanismen überprüfen. Die Budgetierung im Gesundheitswesen möchte die FDP abschaffen. Die Versicherten sollen umgekehrt zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen frei wählen können. Um Investitionen in den Krankenhäusern zu fördern, sollen jene Bundesländer einen Bundeszuschuss erhalten, die Investitionsverpflichtungen erfüllen. Ziel der FDP sind auch faire Rahmenbedingungen für ein Nebeneinander von Versandapotheken und Apotheken vor Ort. Der Besitz und Konsum von Cannabis soll freigegeben werden, wobei der Verkauf über lizenzierte Geschäfte organisiert werden soll.

Grüne

Die Grünen wollen das bisherige System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung reformieren, indem alle Krankenversicherungen künftig eine Bürgerversicherung anbieten. In diese sollen alle Bürger einzahlen - auch alle Beamten, alle Selbstständigen und alle Gutverdiener. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils die Hälfte der Beiträge übernehmen. Die derzeitigen Zusatzbeiträge wollen die Grünen abschaffen. Das Reformkonzept sieht auch vor, bei Arzthonoraren keinen Unterschied mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu machen. Alle Zuzahlungen und sonstige Selbstbeteiligungen würden demnach wegfallen. Die Grünen wollen die stationäre Versorgung in allen Regionen sicherstellen und die Notfallversorgung reformieren. Hebammen können auf Unterstützung rechnen, und zwar durch höhere Löhne und durch eine gesetzliche Haftpflichtversicherung. Die Grünen wollen den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Geschäfte freigeben.

#BTW: Pläne der Parteien zur Verbesserung der Pflege
tagesschau 12:00 Uhr, 13.09.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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