Flüchtlinge laufen in Hamburg zu einem Bus | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Welche Flüchtlingspolitik die Parteien wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen die Forderungen der Wahlprogramme und ergänzender Positionspapiere teils weit auseinander. Streit gibt es um Obergrenzen, Abschiebungen, Zuwanderungsregeln und den Doppelpass. Die Positionen im Vergleich.

Die Flüchtlings-, Asyl und Zuwanderungspolitik ist in Teilen höchst umstrittenes Thema in den Wahlprogrammen und darüber hinaus. Die Union hat sich im Streit um die von der CSU geforderte verbindliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr im Vorfeld der Sondierungsgespräche auf einen Kompromiss geeinigt. Ähnlich wie die FDP setzt die Union auf mehr sichere Herkunftsstaaten und Abschiebungen sowie auf die Unterbringung von Asylbewerbern in zentralen Einrichtungen für die gesamte Verfahrensdauer. Die FDP setzt sich zugleich für ein starkes Asylrecht und eine wirksame Integration ein. Dies ist auch den Grünen ein wichtiges Anliegen, die sich zudem zum Familiennachzug bekennen und Abschiebungen in Krisengebiete ablehnen. Die Grünen verlangen zudem ein Einwanderungsgesetz sowie ein Einwanderungs- und Integrationsministerium. Union und FDP wollen in erster Linie die Zuwanderung von Fachkräften nach festgelegten Kriterien per Gesetz regeln.

#kurzerklärt: Wer hat eigentlich zwei Pässe?
nachtmagazin 00:30 Uhr, 13.09.2017, Julia Henninger, SWR

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CDU/CSU

Die Positionen der Union zur Flüchtlings- und Asylpolitik finden sich neben dem gemeinsamen Wahlprogramm und dem CSU-Bayernplan auch im "Regelwerk zur Migration", auf das sich die Parteispitzen im Vorfeld der Sondierungsgespräche verständigt haben.

Die Union erklärt, dass sich in der Flüchtlingspolitik eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Das bedeutet vor allem, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dauerhaft reduziert und niedrig bleiben soll. Die CSU ging bereits in ihrem Bayernplan über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinaus. So forderte sie darin, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festzuschreiben. Das Kompromisspapier nach der Wahl sieht nun als gemeinsames Ziel vor, "dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt". Sollte das Ziel nicht eingehalten werden, sollen demnach Bundesregierung und Bundestag das Ziel anpassen.

CDU und CSU befürworten Abkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Um die Asylbewerberzahlen zu senken, will die Union auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Abgelehnte Flüchtlinge sollen verstärkt zurückgeschickt oder abgeschoben werden - auch nach Afghanistan. Die Asylverfahren will die Union laut dem Kompromisspapier nach der Wahl künftig in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bündeln - das heißt, dass die Antragsteller dort bis zur Entscheidung bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort aus abgeschoben wird. Den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten will die Union auch über den März 2018 hinaus aussetzen - die CSU fordert in ihrem Bayernplan darüber hinaus, dass der Familiennachzug nur für anerkannte Asylbewerber möglich sein soll. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll Deutsch lernen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben und sich besser integrieren zu können. Um Einwanderung in den Arbeitsmarkt anhand des Bedarfs der deutschen Wirtschaft zu steuern, sind CDU und CSU zur Ausarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit.Die doppelte Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht der Union die Ausnahme bleiben.

FDP

Die FDP hat neben ihrem Wahlprogramm kurz vor der Bundestagswahl zusätzlich ein Strategiepapier zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vorgelegt. Darin vertreten die Liberalen die Auffassung, dass das Asylsystem seit Jahren überfordert sei und zugleich die Gesellschaft durch unkontrollierte Migration nicht überfordert werden dürfe. Wichtig ist der Partei aber auch eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften.

Zentral für den Ansatz der FDP ist die Differenzierung zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern. Die FDP bekennt sich dabei zum Asylrecht für politisch Verfolgte und lehnt daher jede festgelegte Obergrenze ab. Asylbewerber sollen während des gesamten Antragsverfahrens in zentralen Einrichtungen bleiben, in denen sie zunächst ausschließlich Sachleistungen erhalten sollen. Erst anerkannte Asylbewerber sollen auf die Kommunen verteilt werden, im Falle einer Ablehnung ist die Abschiebung direkt aus der zentralen Einrichtung vorgesehen. Um den Menschen die lebensgefährliche Flucht etwa über das Mittelmeer zu ersparen, soll es möglich sein, Asylanträge im Ausland zu stellen. Wenn die Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten kommen - dazu sollen künftig auch Algerien, Marokko und Tunesien gehören -, strebt die FDP schnelle Entscheidungen in Hotspots an.

Kriegsflüchtlinge sollen einen humanitären Schutz genießen, der nur für die Dauer des Krieges gilt. Für diese Gruppe soll die Möglichkeit des Familiennachzugs auch auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränkt sein. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Die Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen soll oberste Priorität haben. Deutschland sei aber auch auf die Einwanderung qualifizierter und fleißiger Menschen angewiesen. Dies soll in einem Einwanderungsgesetz geregelt werden, das über ein Punktesystem festlegt, wer nach Deutschland kommen darf. Die FDP setzt sich für ein neues Integrationsprogramm mit individueller Förderung ein. Die Liberalen zielen darauf ab, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit der offenen Gesellschaft identifizieren. Zuwanderer sollen die doppelte Staatsangehörigkeit schon nach vier, nicht erst nach acht Jahren erwerben können. Spätestens in der vierten Generation sollen sich Eingebürgerte dann für einen Pass entscheiden.

Grüne

Die Flüchtlingspolitik besteht für die Grünen aus vier Schritten: Fluchtursachen wie Krieg, Vertreibung, Gewalt aber auch Folgen der Klimakrise müssen beseitigt werden. Die Partei fordert sichere und legale Fluchtwege sowie schnelle und faire Asylverfahren. Verschärfungen des Asylrechts lehnt sie ebenso ab wie die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Für abgelehnte Asylbewerber wollen die Grünen die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr verbessern. Ein neues Einwanderungsgesetz soll flankiert werden durch ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium. Für diejenigen, die hier bleiben, wollen die Grünen eine gute Integrationspolitik mit besserer Sprachförderung und mehr Teilhabe. Dazu müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie Afghanistan bezeichnen die Grünen als inakzeptabel. Besonders wichtig ist ihnen auch, dass Familien durch die Flucht nicht auseinander gerissen werden. Deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen. Die Grünen setzen sich für schnellere Einbürgerungen ein und bekennen sich zur Möglichkeit, zwei oder mehrere Pässe zu besitzen. Wer in Deutschland geboren wird, soll auch einen deutschen Pass bekommen, wenn sich mindestens ein Elternteil legal in der Bundesrepublik aufhält.

Parteiprogramme: Flüchtlinge und Integration
tagesschau 12:00 Uhr, 12.09.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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