Euro-Münze | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Programmvergleich Was die Parteien für die Eurozone planen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Die Zukunft des Rettungsschirms ESM ist zwischen den Parteien ebenso umstritten wie Eurobonds. Die Positionen zum Euro und dessen Stabilisierung im Vergleich.

Die Euro-Rettungspolitik hat einen sehr unterschiedlichen Stellenwert in den Wahlprogrammen. Die Union streift das Thema nur. Dabei erwähnen CDU und CSU sowohl Griechenland als auch die EZB mit keinem Wort. Die FDP fordert langfristig das Auslaufen des Rettungsschirms ESM. Union und Grüne sprechen sich dagegen für die Umwandlung in einen eigenen Währungsfonds aus, ohne weitere Details zu nennen.

CDU/CSU

Die Union setzt sich für die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone ein, schließt dabei aber eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Die CSU wendet sich in ihrem Bayernplan explizit gegen die Einführung von Eurobonds. Sie fordert zugleich Sanktionen gegen Staaten, die den Stabilitätspakt verletzen. CDU und CSU erklären sich bereit, die Eurozone weiterzuentwickeln, etwa durch einen eigenen Währungsfonds.

FDP

Bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumpakt sollen Sanktionen künftig automatisch greifen. Die gemeinschaftliche Haftung für Schulden einzelner Staaten wollen die Liberalen ausschließen. Finanzhilfen des Rettungsschirms ESM sollen nur unter strenger Anwendung der Vergabekriterien möglich sein und langfristig auslaufen. Auch ein dauerhaftes Eingreifen der EZB lehnt die FDP ab. Sie fordert stattdessen eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone. Zudem soll für den Austritt eines Landes aus der Eurozone ein geregeltes Verfahren geschaffen werden.

Grüne

Die derzeitigen Euro-Rettungsmechanismen will die Partei in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, den das Europaparlament kontrolliert. Die Grünen kritisieren zudem, dass die Große Koalition eine Spaltung Europas vertiefe, indem sie Schuldenerleichterungen für Griechenland ebenso wie die Einführung von Eurobonds verhindere.

Darstellung: