Windräder vor der aufgehenden Sonne | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien die Energiewende gestalten wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Wer will einen schnellen Kohleausstieg? Wer will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und wer will es wie reformieren? Die Positionen der Parteien zur Energiepolitik im Überblick.

Die Grünen fordern den Kohleausstieg bis 2030 - bis dahin wollen sie auch eine hundertprozentige Versorgung Deutschlands mit Ökostrom erreichen. Union und FDP unterstützen zwar den Ausbau erneuerbarer Energien. Die FDP verlangt aber das Ende der Subventionierung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und fordert, dass auch für Wind-, Wasser- und Sonnenkraft die Regeln des Marktes gelten müssen. Die Union betont, dass bei die Strompreise bei der Umsetzung der Energiewende für alle bezahlbar bleiben müssten. Für die Grünen stehen Energie- und Klimapolitik an erster Stelle ihres Zehn-Punkte-Plans mit Kernforderungen, mit denen sie in die Gespräche mit Union und FDP gehen.

Die Strategien der Parteien zur Energiewende
tagesschau 12:00 Uhr, 18.09.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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CDU/CSU

CDU und CSU loben die Fortschritte bei der Energiewende. Diese müsse marktwirtschaftlich organisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Der Strom müsse für alle Verbraucher und Firmen bezahlbar bleiben. Durch die Umgestaltung des Fördersystems seien die Ausbaukosten für Wind- und Photovoltaikanlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage sei stabilisiert worden. Die Umstellung auf eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit bezahlbaren Strompreisen will die Union fortsetzen. Der Atomausstieg soll planmäßig bis 2023 abgeschlossen sein. Langfristig will die Union mit der Entwicklung neuer Strukturen in den betroffenen Regionen den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten. Als oberste Prioritäten nennt die Union den beschleunigten Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen. Insgesamt planen CDU und CSU in den kommenden Jahren keine großen Veränderungen in der Energiepolitik. Die CSU fordert in ihrem "Bayernplan" dabei ausdrücklich, alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beizubehalten.

FDP

Die FDP strebt einen vielseitigen Energiemix für Deutschland an. Ein Verzicht auf fossile Energieträger sei auf absehbare Zeit nicht möglich. Die erneuerbaren Energien seien ein wichtiges Element des künftigen Energiemixes, sie sollen aber künftig allein den Regeln des Marktes unterworfen werden. Die ökologischen Ziele seien durch Innovation, Wettbewerb und Effiziensteigerungen billiger und besser zu erreichen als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Dauersubventionen, Einspeisevorrang und Einspeisevergütung wollen die Liberalen beenden. Für bestehende Anlagen soll allerdings ein Bestandsschutz gelten. Die FDP fordert einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau, will die Finanzierung der Netze aber umstellen und dabei auch die Bürger etwa bei der Netzumlage entlasten. Die Liberalen stehen aber auch für eine unternehmensfreundliche Energiepolitik. Als Folge einer falschen Energiepolitik wanderten derzeit vor allem energieintensive Unternehmen ab. Die Liberalen kündigen an, sich für wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland einzusetzen.

Grüne

Ziel der Grünen ist es, im Jahr 2030 den deutschen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis 2050 soll auch der gesamte Energiebedarf der Gebäude, der Verkehrsträger und der Industrie aus erneuerbaren Energien stammen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Partei weiterentwickeln, die Obergrenzen für den Ausbau abschaffen und die EEG-Umlage senken. Als weiteres Element ist die Neuausrichtung der Strommarktes auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien vorgesehen. Beim Netzausbau favorisieren die Grünen Erdkabel. Den Atomausstieg mit der Abschaltung der letzten Meiler im Jahr 2022 setzen die Grünen fort, indem sie auch jede weitere staatliche Förderung der Erforschung der Kernfusion und neuester Reaktoren beenden wollen. Bei der Endlagersuche versprechen die Grünen die bestmögliche Standortwahl und schließen dabei Gorleben ausdrücklich aus, Eine zentrale Forderung des Wahlprogramms ist daneben der Ausstieg aus der Kohleförderung. Die 20 dreckigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden. Der komplette Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle soll bis 2030 organisiert werden. Fracking lehnen die Grünen entschieden ab.

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