Glasfaserkabel laufen an einem Verteilerpunkt zusammen | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha

Programmvergleich Wie die Parteien die Digitalisierung gestalten wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Breitbandausbau und Datenschutz, Bildung und E-Government, Netzneutralität und Cybersicherheit: Die Digitalisierung der Welt ist mit vielen Fragen verbunden. Die Parteien haben darauf verschiedene Antworten. Die Positionen im Vergleich.

Alle Parteien wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und setzen sich für den flächendeckenden Breitbandausbau ein. Die Union verspricht bis 2025 ein bundesweites Glasfasernetz. Die Grünen und die FDP setzen ebenfalls auf Glasfaser, nennen aber keinen Termin für den flächendeckenden Ausbau. Alle Parteien sehen Handlungsbedarf beim Datenschutz - nennen aber unterschiedliche Schwerpunkte bei geplanten Neuregelungen. FDP und Grüne setzen sich für die Netzneutralität ein, die Union äußert sich nicht dazu. Die Sicherheit vor Cyberangriffen ist für die Parteien ein Problem, für das sie aber nur zum Teil konkrete Lösungen anbieten. Für die FDP ist die Digitalisierung ein Kernelement ihres Wahlprogramms, das auch in den Kernforderungen, den sogenannten "zehn Trendwenden für Deutschland" eine wichtige Rolle spielt.

#kurzerklärt: Wie digital ist Deutschland?
25.08.2017, Stephan Ebmeyer, SWR

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CDU/CSU

Die Union will die Digitalisierung zur Chefsache machen und den Posten eines "Staatsministers für Digitalpolitik" im Kanzleramt schaffen. Die Koordinierung zwischen den Ministerien soll durch einen neuen Kabinettsausschuss "Digitalpolitik" verbessert werden. CDU und CSU versprechen den Umbau Deutschlands zur "Gigabit-Gesellschaft". Nach dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung bis 2018 sollen bis 2025 der flächendeckende Ausbau modernster Glasfasernetze und des Mobilfunks der neuesten Generation 5G abgeschlossen sein. Mit einem elektronischen Bürgerportal will die Union nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen bundesweit online verfügbar machen. Die Union kündigt ein Datengesetz an, das den Datenzugang für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln soll wie Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und den Schutz der Daten der Bundesbürger. Digitale Chancen sollen besonders in der Bildung genutzt werden. Schulen und Hochschulen sollen die dafür notwendige technische Ausstattung erhalten. CDU und CSU kündigen zudem an, für IT-Sicherheit zu sorgen, auf die die Menschen vertrauen können. Dazu gehören Investitionen in Technik und Fachleute, die Deutschland besser gegen Cyber-Angriffe schützen sollen. Die CSU verspricht in ihrem "Bayernplan" den Aufbau eines Cyberabwehrzentrums. Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten soll das Bargeld nach dem Willen der Unionsparteien ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben.

FDP

Die Gestaltung der Digitalisierung ist ein Kernthema des FDP-Wahlprogramms. Die Liberalen dokumentieren dies durch die Forderung nach einem neuen Digitalministerium. Überall in Deutschland soll sehr schnelles Internet mit Gigabit-Übertragungsraten sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk verfügbar werden. Die FDP setzt dabei auf Glasfasernetze, deren Kapazitäten alle Provider mieten können. Den schnellen Ausbau der Breitbandnetze wollen die Liberalen durch mehr Wettbewerb der Anbieter stärken und zudem Erlöse investieren, die der Bund durch den Verkauf seiner gesamten Anteile an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom hereinbekommen soll. Die Freien Demokraten bekennen sich zum Grundsatz der Netzneutralität. Durch die Digitalisierung der Verwaltung soll es möglich werden, dass Bürger und Firmen künftig bei einer Anlaufstelle und am besten online alles erledigen können und Daten nicht mehrmals bei verschiedenen Behörden angeben müssen. Ein weiteres Ziel ist ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bildungsbereich regeln soll. Auf dieser Grundlage verlangt die Partei binnen fünf Jahren Investitionen von 1000 Euro je Schüler - unter anderem in Technik. Die digitale Bildung soll gefördert und fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden. Beim Datenschutz verlangt die FDP, dass jeder aktiv einwilligen müsse, bevor seine personenbezogene Daten durch andere genutzt werden könnten. Auch nach einer Einwilligung soll jeder in Form eines Auskunftsrechts Kontrolle über solche Daten behalten. Den Schutz der digitalen Infrastruktur bezeichnen die Liberalen als staatliche Aufgabe ersten Ranges. Sie fordern eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Weiterentwicklung der dafür notwendigen Technologien. Darüber hinaus lehnt die FDP jede Einschränkung der Nutzung von Bargeld ab.

Grüne

Aus Sicht der Grünen muss das Thema Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung aufgewertet werden und "im Kabinett eigenständig vertreten sein". Die Partei setzt auf eine Breitbandversorgung durch ein flächendeckendes Glasfasernetz. Dessen Ausbau soll eine öffentliche Netzgesellschaft voranbringen, die der Bund durch Milliardenerlöse aus dem Verkauf seiner Telekom-Aktien finanzieren soll. Den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes unterstützt die Partei ebenso wie ein flächendeckendes, öffentliches WLAN-Netz. Unverzichtbar ist dabei aus Sicht der Grünen eine "echte Netzneutralität", auch im Mobilfunk. Die Vorteile der Digitalisierung sollen unter anderem durch einen Ausbau der E-Government-Angebote, die Förderung des digitalen Lernens und gleichberechtigte Teilhabe spürbar werden. Im Kampf gegen Cyberangriffe setzt die Partei auf umfassende Sicherheitskonzepte. Staatliche Stellen sollen die IT-Sicherheit stärken. Die Grünen setzen auf eine konsequente Umsetzung der EU-Datenschutzreform. Jeder müsse allein bestimmen können, wer Zugriff auf seine Daten bekomme und was damit geschehen dürfe.

Parteipositionen zur Digitalisierung
tagesschau 12:00 Uhr, 14.09.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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