Hände stecken Stimmzettel in eine Wahlurne | Bildquelle: picture alliance / Michael Kappe

Programmvergleich Wie die Parteien die Demokratie gestalten wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ebenso ein Thema wie Änderungen des Wahlrechts. Pläne haben die Parteien aber teilweise auch für sich selbst - genauer gesagt für die Regeln der eigenen Finanzierung. Die Positionen im Vergleich.

CSU und Grüne wollen - im Gegensatz zu CDU und FDP - die direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene stärken. Rufe nach Reformen des Wahlrechts finden sich nicht in allen Wahlprogrammen. Die Grünen möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken, die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Im Gegensatz zu Union und der FDP versprechen die Grünen auch Änderungen bei der Parteienfinanzierung, insbesondere neue Regeln für Parteispenden und Parteisponsoring.

#kurzerklärt: Was spricht für und was gegen Volksabstimmungen?
nachtmagazin, 04.09.2017

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CDU/CSU

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU sind weder Volkabstimmungen auf Bundesebene noch Änderungen des Wahlrechts oder der staatlichen Parteienfinanzierung ein Thema. Das liegt teilweise auch an Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Schwesterparteien. Während die CDU Volksentscheide auf Bundesebene ablehnt, kündigt die CSU in ihrem Bayernplan an, in "wichtigen politischen Fragen" Volksentscheide auf Bundesebene einführen zu wollen. Auf diesem Weg soll die Bevölkerung künftig unter anderem bei besonders wichtigen EU-Themen die Entscheidung selbst treffen.

FDP

Die FDP äußert sich zurückhaltend zur Ausweitung von Volksabstimmungen. Sie unterstützt lediglich den "probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene". Die Liberalen setzten sich dafür ein, die Legislaturperiode des Bundestags - ebenso wie bereits bei fast allen Landesparlamenten - auf fünf Jahre zu verlängern.

Grüne

Die Grünen wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Der Bundestag soll transparenter arbeiten, indem Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Für die Opposition im Parlament fordern die Grünen mehr Rechte. Wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitwirken, muss das nach dem Willen der Partei künftig deutlich erkennbar sein. Sie fordert, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden zu senken und vergleichbare Regeln auch für Parteisponsoring einzuführen. Beim Wahlrecht lautet das Ziel, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken.

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