Fahnen verschiedener Länder | Bildquelle: picture alliance / Bernd Von Jut

Programmvergleich Was die Parteien außenpolitisch wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Beim Umgang mit Russland und der Türkei vertreten die Parteien etwas unterschiedliche Auffassungen. Konsens ist dagegen das Bekenntnis zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahostkonflikt. Die Positionen im Vergleich.

Die Außenpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine nachrangige Rolle. Unterschiede bestehen einerseits in der Betonung des Leitmotivs, an denen sich deutsche Außenpolitik orientieren soll. Andererseits gehen die Forderungen beim Umgang mit einzelnen Staaten teils deutlich auseinander: So halten die FDP und die Grünen halten an der Sanktionspolitik gegenüber Russland fest. Die CSU knüpft eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen an eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Auch der Umgang mit der Türkei ist ein wichtiges Thema - nicht nur im Rahmen der gemeinsamen EU-Politik.

CDU/CSU

Die Union sieht deutsche Außenpolitik vor allem eingebunden in die multilaterale Zusammenarbeit der NATO, der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE. Inhaltliche Leitmotive sind dabei die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. CDU und CSU bekennen sich zur herausgehobenen Partnerschaft mit den USA sowie zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Gegenüber Russland setzt die Union auf Dialog und fordert eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Das gemeinsame Wahlprogramm geht auf den weiteren Umgang mit den bestehenden Sanktionen nicht ein. Die CSU verlangt in ihrem Bayernplan allerdings einen Fahrplan zur Rückführung der Sanktionen und knüpft einen "flexiblen Abbau" der Strafmaßnahmen an eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sollen nach dem Willen beider Unionsparteien parallel zur Erhöhung des Verteidigungsetats steigen, bis die Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht ist.

FDP

Die FDP hebt die Prämisse von Diplomatie und Handel vor möglichen Militärintenventionen hervor. Sie bezeichnet die transatlantische Partnerschaft als "Kernbestand liberaler Außenpolitik". Aus berechtigter Kritik an US-Präsident Trump dürfe sich kein Antiamerikanismus entwickeln. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland soll weitergehen, bis die Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine beendet sind. Ziel bleibt demnach aber auch, über den Dialog wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft zu kommen. Die FDP bekennt sich zur NATO sowie zur weiteren NATO-Mitgliedschaft der Türkei. Das Land bleibe ein unverzichtbarer Partner, wobei die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen. Die Liberalen halten am deutschen Engagement im Nahost-Friedensprozess fest. Grundlage seien dabei das Existenzrecht Israels sowie das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat.

Grüne

Die Grünen betonen die Bedeutung der Menschenrechte als Leitbild und setzen außenpolitisch auf mehr multilaterale Zusammenarbeit, zivile Krisenprävention und eine Stärkung des internationalen Rechts. Deutschland soll sich in den Vereinten Nationen finanziell und personell stärker engagieren. Die Partei unterstützt die Friedensmissionen der UN und der EU und akzeptiert militärische Gewalt dabei als äußerstes Mittel in bestimmten Situationen. Vorrang müsse aber haben, gewaltsame Entwicklungen im Vorfeld zu verhindern. Die Grünen bekennen sich zur NATO als wichtigen Sicherheitsfaktor in Europa und setzen auf den Dialog im NATO-Russland-Rat. An den Russland-Sanktionen will die Partei festhalten. Das transatlantische Bündnis soll stark bleiben. In der Nahostpolitik treten die Grünen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Sie bekennen sich zum Existenzrecht Israels ebenso wie zum Ziel eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina. Gegenüber der Türkei verlangt die Partei eine Neuordnung der Beziehungen. Neben dem weiteren Dialog und dem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fordert die Partei ein Ende der Visumspflicht und eine Aufnahme der politisch verfolgten Türken in der EU. Die Grünen versprechen zudem, die Entwicklungshilfe auf die seit langem angestrebte Marke in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen - ohne Anrechnung der Kosten für Geflüchtete in Deutschland.

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