Maschinenbau-Mitarbeiter reinigt ein Exzenterrad | Bildquelle: dpa

Programmvergleich Wie die Parteien Arbeit schaffen wollen

Stand: 18.10.2017 03:36 Uhr

Die Parteien wollen den Weg zu neuen Jobs ebnen. Ihre Forderungen zum Mindestlohn, zur Leiharbeit und zum Arbeitslosengeld II gehen aber weit auseinander. Ein wichtiges Thema ist auch die Fachkräfte-Zuwanderung. Die Positionen im Vergleich.

Sichere Jobs, gute Arbeit, faire Löhne - in diesen Zielen stimmen die Parteien weitgehend überein. Die Union erklärt dabei die Vollbeschäftigung bis 2025 zum Ziel. CDU, CSU und FDP setzen vor allem auf Rahmenbedingungen mit viel Flexibilität für die Unternehmen: Sie halten befristete Verträge, Leiharbeit und Minijobs für unverzichtbar. Die Grünen sind dafür, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund zu beenden und Leiharbeitern vom ersten Tag an den gleichen Lohn zu zahlen wie der Stammbelegschaft. Alle Parteien beschäftigt die Frage nach einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung von Fachkräften.

CDU/CSU

CDU und CSU stellen das Thema Arbeitsplätze an den Beginn ihres Wahlprogramms. Als Ziel nennen sie dabei Vollbeschäftigung für ganz Deutschland bis zum Jahr 2025. Industrielle Arbeitsplätze - insbesondere auch bei den Autoherstellern - will die Union unbedingt erhalten. Neue Jobs sollen vor allem im Bereich der Digitalisierung, in der Biotechnologie und Umwelttechnologie sowie im Gesundheits- und Dienstleistungssektor entstehen. Der gesetzliche Mindestlohn hat sich aus Sicht der Union bewährt, allerdings sollen bürokratische Regelungen abgebaut werden. CDU und CSU halten auch an Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs fest. Bei der Befristung von Arbeitsverträgen will die Union Missbrauch stoppen. CDU und CSU setzen stark auf die Tarifpartner und wollen ihnen mehr Spielräume und Flexibilität ermöglichen. Langzeitarbeitslosen sollen mit Qualifizierung und weiteren Vermittlungsbemühungen neue Perspektiven eröffnet werden. Die Union kündigt ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" an, um die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern.

FDP

Die FDP verteidigt den flexiblen Arbeitsmarkt: Dazu gehören für sie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Überflüssige gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich wollen die Liberalen streichen. Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen sollen allen helfen, beim digitalen Wandel mithalten zu können und von den neuen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu profitieren. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I lehnen die Liberalen ab. Für Hartz-IV-Empfänger soll es sich mehr lohnen, etwas dazuzuverdienen. Zu diesem Zweck sollen die Zuverdienstgrenzen reformiert werden. Das soll den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Konkret soll es attraktiver werden, von Minijobs in Midijobs zu wechseln. Die Minijob-Grenze soll künftig beim 60-fachen des gesetzlichen Mindestlohns liegen und auf diese Weise mitwachsen. Für Langzeitarbeitslose plant die FDP einen Neuanfang der Arbeitsförderung. Ziel ist es dabei, sie durch die Kombination bestehender Sozialleistungen mit einem Arbeitgeberlohn, der ihrer Produktivität entspricht, in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Beim gesetzlichen Mindestlohn fordert die FDP, die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber zu vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Liberalen sprechen sich für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus und setzen dabei auf eine Reform der Blue Card und auf ein Punktesystem.

Grüne

Die Grünen setzen sich für gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs ein. Arbeitnehmer sollen aber stärker mitbestimmen können, wie viel sie arbeiten. Vorschlag der Grünen deshalb: flexible Vollzeitarbeit in einem Korridor von 30 bis 40 Wochenstunden. Den gesetzlichen Mindestlohn werten die Grünen als Meilenstein, der für alle Angestellten gelten müsse. Die Höhe soll so berechnet werden, dass man von Arbeit in Würde leben kann. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genau so viel Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft. Befristungen ohne sachlichen Grund lehnen die Grünen ab. Um die Tarifbindung von Jobs wieder auszuweiten, soll es leichter werden, Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche für verbindlich zu erklären. Minijobs will die Partei in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln. Die Kombination aus Steuern, Abgaben und Sozialleistungen soll aber so gestaltet werden, dass sich Erwerbsarbeit immer lohnt. Die Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen in eine Arbeitsversicherung umwandeln, die bereits vorbeugend mit Qualifizierungen und Weiterbildungen dazu beitragen soll, dass es gar nicht erst zur Arbeitslosigkeit kommt. Die Partei verlangt eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II, um ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Für alle, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sieht die Partei einen sozialen Arbeitsmarkt als unverzichtbar an. Die Grünen wollen die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern, etwa durch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche.

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