Ein Mann wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Pro und Contra Neuwahlen - Ja oder Nein?

Stand: 22.11.2017 20:54 Uhr

Nach dem Scheitern von Jamaika sind Neuwahlen die richtige Lösung - sie bieten die Chance zum Neuanfang, findet Ingrid Bertram. Michael Strempel sieht das anders: Der Druck auf die Parteien, sich doch noch zu einigen, muss bleiben.

Pro: Neuwahlen als nötiger Neuanfang

Von Ingrid Bertram, WDR

Wir brauchen Neuwahlen, damit die Bürger nach den zähen Sondierungsverhandlungen die Chance haben, die Parteien neu zu bewerten - und notfalls abzustrafen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen sehen möglicherweise viele Wähler ihre Partei in einem anderen Licht und würden sich bei Neuwahlen anders entscheiden. Und genau das kann die Parteien jetzt unter den nötigen Druck setzen, neues Profil zu zeigen, sich klarer voneinander abzugrenzen und einen Generationswechsel einzuleiten. Gerade für die beiden großen Parteien SPD und CDU wäre das eine Chance, mit neuem Personal in einen kurzen Wahlkampf zu starten und damit die nötigen Mehrheiten zu gewinnen, die es vorher nicht gegeben hat.

Denn mit dem letzten Wahlergebnis hat sich gezeigt: Die großen Parteien konnten die Wähler nicht überzeugen. Vielmehr hatte sich die CDU im Wahlkampf zu sehr auf den Kanzlerbonus verlassen, die SPD auf den Schulz-Effekt. All das hat nicht gereicht. Bei einer Neuwahl müssen klare Strategien her. Sie könnte einen Neuanfang bedeuten.

Neuwahlen müssen nicht das alte Wahlergebnis wiederholen. Gerade erst zeigte die Wahl in Niedersachsen, dass kurzfristig neue Mehrheiten möglich sind. Dort regiert jetzt der alte Ministerpräsident Stephan Weil mit einer Großen Koalition und satter Mehrheit. Auf Bundesebene hätten die Parteien immerhin bis zum Frühjahr Zeit, bis es zu einer Neuwahl käme.

Was wäre sonst die Alternative? Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, die ständig Gefahr liefe zu zerbrechen? Ich möchte nicht auf das Interesse und die Vernunft der Parteien vertrauen müssen, eine Minderheitsregierung langfristig am Leben zu erhalten. Die Sondierungen haben gezeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit sehr schnell an Grenzen stößt. Ein solch instabiles Machtgefüge würde die Regierungsarbeit lähmen. Es würde ein Machtvakuum entstehen lassen, in dem Rechtspopulisten erst recht stark werden könnten. Was wäre das für ein Signal Richtung Europa, wo doch alle auf Deutschland schauen? Die Gefahr bestünde, dass Deutschland seine Führungsrolle in Europa verliert. Die Parteien sollten jetzt Mut zeigen und sich einer Neuwahl stellen.

Pro und Contra: Brauchen wir Neuwahlen?
22.11.2017, Ingrid Bertram/Michael Strempel, WDR

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Contra: Neuwahlen sind keine Lösung

Von Michael Strempel, WDR

Aber was ist, wenn der Wähler wieder genauso entscheidet? Oder sogar die AfD stärkt? Heißt es dann: "Wieder nicht richtig gewählt, ihr Dummköpfe?" Neuwahlen sind nur vermeintlich eine einfache Lösung, und nicht ohne Grund haben die Autoren des Grundgesetzes den Weg dahin so enorm kompliziert gemacht. Wer der Demokratie verpflichtet ist, darf nicht so leicht aufgeben.

Und wo ist eigentlich das Problem? Die Staatskassen sind voll, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Deutschland ist führende Macht in Europa. Viele Politiker unserer Nachbarländer würden sich die Finger lecken, ein solches Land zu regieren. Der Bundespräsident hat recht: Die Parteien haben sich bei der Wahl um Verantwortung für Deutschland beworben. Das ist mehr, als nur möglichst viel vom Wahlprogramm durchzusetzen. Verantwortungsbewusstsein ist gerade in schwierigen Situationen gefragt. Da dürfen Verhandlungen auch gerne mal länger dauern. Oder auch einige Zeit pausieren, wenn sich die Verhandlungspartner sortieren müssen. Hauptsache, niemand gibt leichtfertig auf. Ich bin überzeugt: Der Druck auf die Parteien, sich zu einigen, muss bleiben.

Auch die Angst vor einer Minderheitsregierung ist übertrieben. Unsere skandinavischen Nachbarn leben mit ihren Minderheitsregierungen ganz gut. Sie haben eine andere politische Tradition, aber von der könnten wir uns etwas abgucken. Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gehört im Norden zum politischen Alltag. Da ist nicht nur Friede-Freude-Eierkuchen, doch unterm Strich stehen die skandinavischen Staaten ziemlich gut da.

Auch in deutschen Bundesländern gab es schon Minderheitsregierungen, ohne dass die Lichter ausgegangen wären. Im Bund wäre das etwas völlig Neues, aber unsere politische Landschaft hat sich ja auch verändert: Inzwischen sind sechs Fraktionen im Bundestag. Wir müssen uns an kompliziertere Regierungsbildungen gewöhnen. Genug Gemeinsamkeiten, um eine Minderheitsregierung zu stützen, hätten die Parteien der Mitte. Die FDP eingeschlossen.

Und wenn es am Ende doch schief ginge? Dann gäbe es eben Neuwahlen, aber man hätte zumindest alles versucht.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. November 2017 von ca. 17:35 bis 17:39 Uhr und um 20:05 Uhr

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