Informationsfreiheit versus Datenschutz

Google startet seinen Kartendienst Street View noch in diesem Jahr. Die Meldung sorgt für hitzige Diskussionen, auch im Forum von tagesschau.de. Ist das neue Angebot, das zunächst 20 deutsche Städte umfasst, eine Gefahr für den Datenschutz? Oder sind die Sorgen übertrieben? tagesschau.de hat die zentralen Argumente von Street-View-Befürwortern und -Kritikern zusammengefasst.

Die Argumente der Befürworter...:

Reiseplanung: Wo sonst kann man vom heimischen Sofa aus die Lage einer neuen Wohnung prüfen oder das Hotel für den nächsten Urlaub ansehen? So argumentieren Befürworter. Außerdem: Street View ermöglicht einen virtuellen Bummel an besondere Plätze, den Eiffelturm etwa oder den Berliner Reichstag. Das alles ist nur ein paar Mausklicks entfernt. Profitieren können auch behinderte Menschen. Gehbehinderte etwa können sich schon vorab einen Überblick über die örtlichen Gegenbenheiten verschaffen. Millionen von Klicks in Ländern, die den Kartendienst schon haben, zeigen den Fürsprechern zufolge: Street View macht Spaß und ist sinnvoll.

Sicherheitseinrichtungen: Google hat zugesagt, Autokennzeichen und Gesichter zu löschen. Und wer nicht möchte, dass sein Haus zu sehen ist, kann es unkenntlich machen lassen. Bereits vor der Veröffentlichung - und nachträglich auch. Google hat zugesagt, diesen Teil der Privatspähre zu schützen - wenn gewünscht.

Gesetzeslage: In Deutschland darf sich jedermann im öffentlichen Raum frei bewegen und Fotos machen. Warum sollte das nicht auch im Internet erlaubt sein, fragen die Befürworter. In der Tat gibt es kein eindeutiges Gesetz, das das Abbilden öffentlicher Straßen - und damit auch Gebäuden - verbietet. Solange Google einige Regeln beachtet, ist das Vorgehen erlaubt, da sind sich Juristen weitestgehend einig. Hinzu kommt: Andere Anbieter liefern schon länger 3D-Bilder. Das Portal Sightwalk etwa bietet Panoramabilder unter anderem aus Hamburg, Köln und München - wenn auch nicht flächendeckend, sondern nur von ausgewählten Stadtteilen.

Fazit der Befürworter: Google Street View ist die moderne Landkarte des 21. Jahrhunderts. Die Befürworter sehen keine Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung. Informationsfreiheit und Vorteile wiegen schwerer als Datenschutz-Bedenken.

Die Argumente der Kritiker...:

Missbrauchsgefahr: Die auf Street View enthaltenen Daten laden zum Missbrauch ein, sagen die Kritiker. Im Schutz des Internets könnten Kriminelle völlig anonym die Lage von Häusern und erreichbare Fenster erkunden. "Das könnte eine zusätzliche Hilfe für Einbrecher sein, eine Tat vorzubereiten", sagte Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu tagesschau.de. Firmen wiederum können den Dienst für unerwünschte Werbung nutzen. Für Sicherheitsfirmen zum Beispiel wäre es möglich, Bewohner zu besuchen und ihnen eine Fenstervergitterung anzudrehen - zum Schutz vor Einbrechern.

Privatsphäre: Auch wenn Google zusichert, Gesichter zu verpixeln - Personen bleiben erkennbar. Zumindest für Eingeweihte sind sie an ihrer Kleidung identifizierbar. Gleiches gilt für Autos, selbst wenn die Kennzeichen verpixelt sind. Das ist eine grobe Verletzung der Privatspähre, argumentieren manche Gegner. Hinzu kommt: Selbst wenn das Abfotografieren von Gebäuden grundsätzlich erlaubt ist, gibt es eine juristische Grauzone. Die Kameras auf den Google-Autos sind in einer Höhe von über 2,50 Meter montiert. Sie blicken über Hecken und Gartenzäunen - und fotografieren dahinter Menschen und Dinge, die dem Blick eigentlich verborgen sind. Im Internet kursieren Bilder, die Menschen in peinlichen Situationen zeigen: beim Urinieren etwa oder beim Betreten eines Bordells.

Dimension: Internetportale wie flickr bieten zwar schon länger die Möglichkeit, Bilder von Gebäuden nahezu unkontrollierbar ins Netz zu stellen. Und auch Webcams machen den öffentlichen Raum weltweit abrufbar. Aber nie zuvor wurde das Private so allgemein einsehbar wie mit Street View. Nie zuvor waren Bilder aller Gebäude an öffentlichen Straßen so umfangreich dreidimensional erfasst, wie mit dieser Technik. All das sei ein weiterer Beleg, so Skeptiker, für Googles Informations-Sammelwut.

Sicherheitsbedenken: Gesichter werden verwischt, das hat das Unternehmen zugesichert. Doch das klappt nicht immer. Die Software, die Menschen an Augen, Nase und Mund erkennen soll, hat keine hundertprozentige Erfolgsquote. Sie liege im "hohen neunzig-prozentigen Bereich", so eine Konzernsprecherin zu tagesschau.de. Unverständlich für viele Kritiker ist zudem die Tatsache, dass Google die Fotos erst verwischen will, wenn Bewohner Widerspruch einlegen. Sie fordern, das müsse genau umgekehrt sein. Angesichts der vielen Bedenken solle Google vor der Veröffentlichung die Bewohner fragen, ob sie einverstanden seien.

Fazit der Gegner: Privatsphäre geht vor. Und die sei in Gefahr, wenn Street View Informationen sammelt, die niemanden etwas angehen oder die missbraucht werden könnten.

Zusammengetragen von Christian Kusel für tagesschau.de