NSA-Anlage in Bad Aibling (Bildquelle: AFP)

Neues Aufklärungszentrum in Wiesbaden Abhören - für Militär oder NSA?

Stand: 18.07.2013 18:40 Uhr

Trotz der heftigen Kritik an seinen Abhöraktionen gibt es Hinweise, dass der US-Geheimdienst NSA seine Aktivitäten auf deutschem Boden ausbaut. Sicher ist, dass das US-Heer derzeit ein Zentrum für militärische Aufklärung in Wiesbaden baut. Das ist seit längerem bekannt und wurde von einem Sprecher des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa bestätigt. Die Frage ist jetzt allerdings, ob sich auch die NSA an dem Zentrum beteiligen und von dort aus zivile Abhöraktionen durchführen wird.

Verdacht auf NSA-Beteiligung an dem Standort

Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte berichtet, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, habe am Mittwoch dem Innenausschuss bestätigt, dass das militärische Aufklärungszentrum künftig auch vom US-Geheimdienst NSA genutzt werden soll - und damit offenbar auch für zivile Ausspähaktionen.

Auch der "Spiegel" hatte bereits über die NSA-Pläne berichtet. Danach wird am neuen Europa-Hauptquartier der US-Army in Wiesbaden zugleich ein Hightech-Kontrollzentrum inklusive abhörsicherer Büros gebaut. Von dort solle die NSA E-Mails und Telefonate ausspionieren.

BND dementiert die Berichte

Der Bundesnachrichtendienst dementierte den Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Information, dass in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum für den US-Geheimdienst NSA entstehen soll, sei "unzutreffend". Bei den Neubauten in Wiesbaden handle es sich lediglich um ein lange bekanntes Projekt der US-Army, zu dem der BND weiter keine Stellung nehme.

Nach Auskunft des US-Heeres geht es beim Neubau auf dem Militärgelände in Wiesbaden-Erbenheim um ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung, das bis Ende 2015 fertig sein soll. Dann sollen dort seiner Auskunft nach geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden.

Das Hauptquartier des US-Heeres in Europa, das derzeit von Heidelberg an den Standort in Wiesbaden umzieht, ist für 51 Länder zuständig, von Russland bis nach Israel. Auch der Einsatz der US-Soldaten in Afghanistan läuft darüber. Das zentrale Hauptquartier der gesamten US-Streitkräfte in Europa befindet sich aber in Stuttgart.

Drei NSA-Standorte in Deutschland bekannt

Das neue Europa-Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden (Bildquelle: dpa)
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Das neue Europa-Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden. Hier soll auch das neue NSA-Abhörzentrum entstehen.

Drei Standorte der NSA in Deutschland sind bisher bekannt: In Stuttgart befindet sich das Europabüro des Geheimdienstes, von Darmstadt aus operieren Agenten des Informationssicherheitszentrums und in der hessischen Landeshauptstadt arbeiten NSA-Mitarbeiter im europäischen Hauptquartier der US-Army.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass neben dem bisher bekannten Ausspähprogramm PRISM ein weiteres System mit gleichem Namen existiert.

Wo die NSA die Daten speichert
ARD-Mittagsmagazin, 18.07.2013, Andre Beaupoil, BR

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US-Abgeordnete kritisieren NSA

Unterdessen regt sich auch in den USA zunehmend Widerstand gegen Bespitzelung der Bürger. In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzten Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner am Mittwoch Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter des Justizministeriums mit scharfen Fragen unter Druck.

Elmar Brok, Europa-Abgeordneter, zur Sicht der USA auf den NSA-Skandal
ARD-Morgenmagazin, 18.07.2013

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