Internationale Zeitungen

Pressestimmen zur Wahl "Der stabile Anker wackelt"

Stand: 25.09.2017 08:51 Uhr

Auch im Ausland dominieren die Ergebnisse der Bundestagswahl die Kommentarspalten. Dabei sind sich alle einig über die Verlierer. Sorgen macht sich die internationale Presse insbesondere über den Rechtsruck in Deutschland.

Insbesondere der Einzug der AfD bewegt die Analysten und Beobachter im Ausland. Der "Guardian" aus London blickt skeptisch nach Deutschland: "Der Aufstieg der AfD ist ohne Zweifel besorgniserregend. Und es ist ein Zeichen wachsender politischer Fragmentierung. Es bringt in Deutschlands föderale Politik ein Element von Gift und Polarisierung, das jedem, der einer liberalen Demokratie anhängt, nur zu denken geben muss."

Die "New York Times" beschäftigt sich mit den Handlungsoptionen der alten und neuen Kanzlerin: "Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen."

Die Londoner "Times" sieht die Kanzlerin geschwächt: "Angela Merkel ist nicht glücklich damit, die Anführerin der freien Welt zu sein. Selbst wenn sie solche Ambitionen gehabt haben sollte, wären diese nun durch die Umstände ihres Wahlsiegs beeinträchtigt. Vierte Amtszeiten sind in Deutschland nicht ohne Beispiel. Doch sie können vergiftet sein, wie ihr früherer Mentor, der verstorbene Helmut Kohl, einst erleben musste. Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen."

"Merkel kann nicht weitermachen wie bisher"

Auch die "Neue Zürcher Zeitung" sieht Merkel zum Handeln aufgefordert: "Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen - als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus."

Die Kanzlerin sei eine unglückliche Siegerin, schreibt die französische Tageszeitung "Le Monde": "Wiedergewählt für eine vierte Amtszeit zieht die Kanzlerin mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Aber (...) das enttäuschende Ergebnis der deutschen Konservativen könnte schlimmer sein als das historische Tief von Frau Merkel in 2009."

Zum Einzug der AfD in den Bundestag schreibt die Wiener Zeitung "Der Standard": "Deutschland ist ohnehin bemerkenswert lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen. Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von 'ausmisten', von Ausgrenzung und von 'Schluss mit dem Schuldkult' die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten. Wer jetzt noch glaubt, er könne weitermachen wie bisher, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt für alle Parteien, insbesondere aber für Merkel und Martin Schulz, falls er denn an Bord bleibt nach diesem Desaster. Beide haben im Wahlkampf nicht hingesehen oder das Ausmaß des Frustes nicht begriffen."

Quittung für "eklatante Führungsschwäche"

Die Wiener Zeitung "Die Presse" deutet den Ausgang der Wahl als Quittung für die deutsche Flüchtlingspolitik: "Deutschland ist nach rechts gerückt. Mit zwei Jahren Verspätung präsentierten die deutschen Wähler ihre Rechnung für die Flüchtlingskrise. Es ist allein dieses Thema, das die Alternative für Deutschland (AfD) so stark gemacht hat. In einem anderen politischen Umfeld wären die Rechtsnationalisten angesichts ihrer eklatanten Führungsschwäche und ihrer wiederkehrenden Grabenkämpfe längst auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. Doch der anhaltende Unmut über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung hat dieser bereits todgeweihten Anti-Euro-Bewegung neues Leben eingehaucht."

Auch die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" erklärt den Erfolg der AfD mit der Flüchtlingspolitik: "Merkel hatte geglaubt, der Zuspruch der AfD würde abebben, wenn erst einmal die Flüchtlingskrise beendet sei. Der Flüchtlingsstrom ist drastisch zurückgegangen, aber die radikale Rechte hat sich etabliert. Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden."

Der Amsterdamer "De Volkskrant" analysiert die Auswirkungen der Wahl für die EU: "Das Aufkommen der AfD und das Wiederaufleben der FDP als rechts-liberale euroskeptische Partei scheinen die Antworten vieler deutscher Wähler auf Probleme zu sein, auf die Merkels Mitte-Links-Koalition zu nebulös reagierte. Terrorismus, Immigration und Extremismus haben mehr als die Hälfte der an Umfragen beteiligten Deutschen als die 'größten Probleme' Europas angesehen. Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus. Aber Deutschland ist kein normales Land. Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutschlands Macht in eine gesamteuropäische Politik einfließt. Angesichts dessen sind die rechtsextremen Äußerungen, die die AfD nicht immer zu unterdrücken vermag, nicht nur sehr unappetitlich, sondern auch beunruhigend. Die Folgen dieser deutschen 'Normalisierung' dürften auch in der EU zu spüren sein."

Der belgische "Standaard" sieht einen dunklen Schaaten über der Union: "Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung - zu Zeiten der europäischen Hilfspakete für Griechenland - stimmte sie stets dagegen. Auch in diesem Wahlkampf war die FDP unverhohlen euroskeptisch. Für den (französischen Präsidenten) Emmanuel Macron hat sie nicht viel übrig. Morgen wird der seine ambitiösen Pläne für die Reform der Eurozone vorstellen. Er wird für einen starken Finanzminister, zusätzliche Befugnisse und einen eigenen Haushalt plädieren. In Berlin wird es Zähneknirschen geben. Dagegen kann Merkel kaum etwas tun. So beginnt die Führerin Europas in Deutschland ihre vierte und letzte  Amtszeit mit zuwenig Macht, um den Kontinent noch mit einer großen Geste in Bewegung setzen zu können."

"Ein Jahreszeitenwechsel in der Politik Deutschlands"

Die liberal-konservative "Corriere della Sera" aus Rom sieht den Hort der Stabilität erschüttert: "Instabil. So, hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt, der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt. (...) Es ist ein Jahreszeitenwechsel in der Politik Deutschlands. (...) Ein Ergebnis, das ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, das keine Wellen der Gleichgültigkeit durch ganz Europa senden wird. Es ist ein 'normaleres' Deutschland, mit Problemen, die andere auch haben. Das ist ein Problem für alle. Der Anker ist weniger stark."

Die linksliberale Madrider Zeitung "El Pais" schreibt: "Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen. Sie sind einem großen populistischen Druck ausgesetzt, sowohl von rechts als auch von links, und sie werden auch von einem äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt (...) Fast 14 Prozent der deutschen Wähler haben es vorgezogen, die gute Entwicklung der Wirtschaft zu ignorieren und gegen die Präsenz von 1,3 Millionen Flüchtlinge zu stimmen. Nun müssen die deutschen Demokraten sicherstellen, dass die fremden- und europafeindliche Alternative, die die AfD darstellt, weder die Politik noch die Werte des Landes verändert."

Auftamen nach Merkels Wahlsieg signalisisert die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Nemzet": "Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet. Wenn es nicht gelingt, die unter verrutschten Stimmen und inneren Grabenkämpfen leidende Integration aus dem toten Punkt zu holen, wenn das Auseinanderbrechen der EU sich weiter verstärkt, wird die Nachwelt dies Merkel zuschreiben. (...) Mitteleuropa, und damit wir Ungarn, kann sich aber über Merkels (Wahl-)Sieg freuen. Denn nach ihrer Lesart gehört unsere für Deutschland wichtige Region zum Kern (der EU). Auch Ungarns Regierung kann erleichtert sein, denn auf der politischen Palette Deutschlands kann sie immer noch von Mutti das meiste Verständnis erhoffen."

"Deutschland bleibt der wichtigste Staat der EU"

Keinen Grund zur Beunruhigung sieht die Moskauer Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta": "Die westlichen Partner Berlins, vor allem die USA, Israel und auch die arabischen Staaten sind offenkundig schockiert angesichts der Rhetorik und Losungen der AfD. Doch die Befürchtungen mancher Experten, dass sich die Partei weiter radikalisieren könnte, sind unbegründet: In Deutschland wird jeder aufkommende Extremismus und Nationalismus streng überwacht."

Auch der Kommentator der konservativen polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" bleibt optmistisch: "Es ist schwer, einen wichtigeren Bezugspunkt in der polnischen Außenpolitik zu finden als Deutschland. Das Land ist stabil, berechenbar, verantwortungsbewusst und zweifelsohne freundlich. Können die Wahlen daran etwas ändern? Ich denke nicht. Unabhängig davon, welchen Koalitionspartner Angela Merkel wählt, bleibt Deutschland der wichtigste Staat der EU, ihre wichtigste Wirtschaft und Stabilisator der Politik in unserem Teil der Welt."

Die rechts-konservative italienische Tageszeitung "Il Giornale" schreibt zum Ausgang der Bundestagswahl: "Die deutschen Wähler haben die große Koalition durchfallen lassen, der Kanzlerin eins auf den Deckel gegeben, die Sozialdemokraten verdroschen und die Populisten der Alternative für Deutschland ausgezeichnet."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 in den Sondersendungen zur Wahl ab 09:00 und 12:00 Uhr.

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