"Tag der Abrechnung" und "offene Meuterei"

Nach der Bundespräsidentenwahl haben viele Zeitungen Bilanz gezogen. Von einer "Meuterei gegen Merkel" ist die Rede. Christian Wulff wird als "zweite Wahl" bezeichnet. Das Wahlverhalten der Linkspartei zeigt laut Kommentatoren, dass die Partei auf Bundesebene noch nicht regierungsfähig ist.

"Christian Wulff ist der neue Bundespräsident, aber er ist nicht der Präsident der Herzen", schreibt der "Südkurier" aus Konstanz: "Bei einer Wahl durch das Volk hätte er keine Chance gehabt, aus Sicht der Mehrheit der Deutschen erscheint er nur als zweite Wahl. In der Bundesversammlung hat er drei Wahlgänge gebraucht bis zum Sieg, das sagt alles. Mühseliger geht es nicht. Wulff ist ein Mann der Mitte, sowohl vom Alter her als auch von der politischen Verortung. Das muss in einem Land, in dem sich die meisten Menschen ebenfalls in der Mitte sehen, kein Fehler sein. Im Vergleich zum Gegenkandidaten Gauck wirkt er jedoch blass."

Nach Ansicht der "Süddeutschen Zeitung" hat Wulff mühsam gesiegt, aber Gauck gewonnen. "Er gewann die Zuneigung der Menschen, die Merkel verloren hat. Und gewonnen hat das Gemeinwesen: In den Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes ist ein Ruck durch das Land gegangen. Die Zivilgesellschaft hat vier Wochen lang für Gauck gebaggert wie wild. Nun steht sie vor einem großen Loch - und in diesem Loch stehen, ziemlich zerzaust, der neue Bundespräsident Wulff und eine abgestrafte Kanzlerin. Es wird Wulffs erste Aufgabe sein müssen, den öffentlichen Katzenjammer über die Niederlage Gaucks zu überwinden. Es muss ihm gelingen, den bürgerlichen Elan und den begeisterten Furor, der nun wochenlang Gauck galt, wieder zu wecken und als neuen Kraftstoff für demokratische Politik zu nutzen."

In der "Thüringischen Landeszeitung" aus Weimar heißt es zu Wulff: "Ein Mann von Ehre, und das ist er ohne Zweifel, hätte auch nach der zweiten Runde hinschmeißen können, um sich nicht derart verheizen zu lassen. Was hätten dann all diejenigen gemacht, die die Wahl nur für ihre Ränkespiele nutzen wollten? Für einen Profi aber zählt nur das Ergebnis. Wenn Wulff sich da mal nicht täuscht! Er wird ein guter Präsident sein wollen und er kann das. Aber es wird wohl von ihm noch mehr als von Köhler erwartet: dass er um den Erhalt der schwarz-gelben Regierung willen einfach abnickt, was ihm vorgelegt wird. Das Grundgesetz aber schreibt ihm eine andere Rolle zu."

Dass es Wulff erst im dritten Wahlgang geschafft hat, ist nach Meinung der "Stuttgarter Zeitung" ein Fehlstart für den neuen Bundespräsidenten und eine Abmahnung für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung: "Die chronischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den ehemaligen Traumpartnern, die Übellaunigkeit der sie stützenden Delegierten haben inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass man trotz des gestrigen mühsam errungenen Erfolgs am langfristigen Fortbestand der Koalition zweifeln kann. Wer jedenfalls geglaubt hat, mit einem glatten Wahlsieg des niedersächsischen Ministerpräsidenten würde der schwarz-gelben Bundesregierung ein Neustart gelingen, sah sich getäuscht."

Der "Münchner Merkur" hält fest: "Was sich gestern in der Bundesversammlung abspielte, war eine offene Meuterei gegen Merkel, ein Kontroll- und Autoritätsverlust im eigenen Lager, wie ihn zuvor nur die SPD-Kanzler Schröder in der Debatte um die Agenda 2010 und Schmidt im Streit um die NATO-Nachrüstung erlebten. Beiden folgte bald der Sturz. Abgestraft wurde nicht nur Merkels Unfähigkeit, dem schwarz-gelben Projekt Sinn und Richtung zu geben. Schiffbruch erlitt auch das dubiose Demokratieverständnis der Kanzlerin, wonach das höchste Staatsamt zu bekleiden habe, wer Schwarz- Gelb die geringsten Scherereien bereitet und wer ihren, Merkels persönlichen Machtambitionen am wenigsten im Wege steht."

Die "Frankfurter Rundschau" geht auf das Abstimmungsverhalten in der Union ein: "'Ich bin so frei', haben gleich mehrere Dutzend Wahlleute aus der CDU/CSU insgeheim gesagt. In freier und geheimer Wahl ist das ihr gutes Recht. Dass sie es auch wahrnehmen, zeigt indes auch, wie groß die Aggression gegen Merkel ist. Sie mögen Gauck für besser halten als Wulff. Aber jedem, der dem Bewerber von SPD und Grünen seine Stimme gegeben hat, ist auch die politische Wucht eines so breiten Schwenks klar."

Und das "Neue Deutschland" analysiert: "Das Votum von drei Dutzend Bundesversammelten aus Union und FDP gegen den eigenen Kandidaten im ersten Wahlgang hatte allenfalls vordergründig damit zu tun, dass der eine oder andere Gauck vielleicht tatsächlich für einen besseren Präsidenten hielt. Die aufmüpfigen Stimmzettel waren nicht zu seinen Ehren adressiert, es waren gelbe Karten für Merkel und Westerwelle. Nach allem Zoff in der angeblich so gewollten schwarz-gelben Koalition und nach dem Unions-Desaster bei der NRW-Wahl war dies der Tag der Abrechnung. Nicht der Umfang der Dissidenz, aber ihre Grundtendenz war vorhersehbar. Sie hätte sich auch gezeigt, wenn der Gegenkandidat nicht Gauck geheißen hätte."

"Klarheit brachte die Wahl mit Blick auf die Linken", ist im Bonner "General-Anzeiger" zu lesen. "Maßgebliche Teile der Partei sind zu einer aufrichtigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht in der Lage und nicht bereit. Die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem Machterhalt und Ideologie weit über Menschenwürde und Freiheit standen. Die Linken gestehen das weiterhin nicht ein. Sie verwehrten einem anerkannten Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer mehrheitlich die Stimmen und lieferten damit indirekt ihren Beitrag zur Wahl Christian Wulffs. Auch dies war ein bemerkenswerter Vorgang an einem bemerkenswerten Tag."

Die "Mittelbayerische Zeitung" aus Regensburg sieht im Verhalten der Linken den Beweis dafür, dass diese Partei zumindest auf Bundesebene noch nicht regierungsfähig ist: "Lafontaine und Gysi taten so, als sei es die Schuld von Rot-Grün, nicht rechtzeitig über einen gemeinsamen Kandidaten verhandelt zu haben. SPD-Chef Gabriel lag aber schon richtig, wenn er von einer großen Chance spricht, die die Linkspartei in Sachen Vergangenheitsbewältigung vertan hat in dieser Bundesversammlung."

Aus Sicht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist auf diese Bundespräsidentenwahl ein Schatten gefallen, "und bedauerlicherweise haben ihn einige verdiente Alt-Politiker geworfen. Da wurde, mehr oder weniger deutlich, insinuiert, das freie Mandat der in die Bundesversammlung entsandten Repräsentanten, die Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, würde durch Empfehlungen der Parteiführungen oder gar Fraktionszwang unterlaufen. Diese Lesart rückt die Wahl in die Nähe verfassungspolitischer Illegitimität. Das ist eine Anmaßung, die auf die Forderung hinausläuft, die Diskussion über mögliche politische Auswirkungen der Wahl vorher stillzulegen - eine seltsame Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Und es ist glatter Unfug."

Die Zeitung "Die Welt" bezeichnet es als Fehler, dass die Bundeskanzlerin nicht auf den Vorschlag von Rot-Grün eingegangen ist, Gauck zum gemeinsamen Kandidaten zu machen: "Und dass dann, als Gauck gegen Wulff stand, die Parole ausgegeben wurde, man müsse nun die Reihen fest schließen - im Interesse des Fortbestands und eines Neustarts von Schwarz-Gelb müsse Wulff im ersten Wahlgang gewählt werden. Das war eine unnötige und angesichts des Kandidaten Gauck ungehörige Überfrachtung dieser Wahl mit Koalitionsarithmetik."

Quelle: Deutschlandfunk

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