"Hat der Verfassungsschutz tatsächlich nichts gewusst?"

Das beherrschende Thema in den heutigen Kommentaren der Presse sind die Verbrechen der rechtsradikalen Terroristen. Welche Rolle spielte der Verfassungschutz und wieso konnte die braune Terrorzelle jahrelang ungehindert morden, ohne dass die Behörden einen Verdacht hatten, fragten viele Zeitungen.

So schreibt die "Frankfurter Rundschau": "Bestürzender als die Nachrichten über die Verbrechen der thüringischen Neonazi-Gruppe ist die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden, die es offensichtlich nicht für möglich hielten, dass eine Mordserie an neun Ausländern ausländerfeindlich motiviert sein könnte, die es nicht beunruhigte, dass stadt- und bundeslandbekannte straffällige Neonazis sich dem Haftbefehl jahrelang entzogen. Das Versagen der Behörden wirft einige interessante Fragen auf: Hat der Verfassungsschutz Thüringens von der Neonazi-Gruppe tatsächlich nichts gewusst? Welche Rolle hat der als V-Mann eingesetzte führende Neonazi Tino Brandt gespielt? Womit beschäftigt sich der Verfassungsschutz?"

"Behörden sind nicht gut vernetzt"

[Bildunterschrift: Jahrelang hatten die Behörden offenbar keinen Hinweis darauf, dass die Mordserie von Rechtsextremen begangen wurde. ]
"Ein Teil der Antwort ist allerdings schon jetzt für jedermann nachzulesen. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es gleichermaßen lapidar wie bestimmt: 'Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.' Da offenbart sich eine Unterschätzung des braunen Gewaltpotenzials, die massiv an den professionellen Fähigkeiten der Geheimen zweifeln lässt. Genauso besorgniserregend ist die systematische Verharmlosung des Problems", stellte die "Lausitzer Rundschau" fest.

Die "Neue Osnabrücke Zeitung" überlegt: "Allem Anschein nach sind die Behörden, speziell die Verfassungsschutzämter, nicht gut genug vernetzt. Bitter rächt sich auch, dass allzu häufig von Einzeltätern die Rede war. Ja es ist nicht einmal auszuschließen, dass ausländerfeindliche Vorurteile den Blick auf die Hintergründe der Morde versperrt haben. All dies gilt es lückenlos aufzuklären. Zudem muss die Kontrolle der Geheimdienste verschärft werden. Denn es kann nicht sein, dass die Verfassungsschützer einerseits nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichten wollen, es andererseits aber nicht schaffen, Neonazis im Auge zu behalten, die als potenzielle Bombenbauer aufgefallen sind", kritisiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

"Wie konnten Gewalttäter jahrelang mitten in Deutschland leben?"

"Noch ist zwar nicht klar, warum die thüringischen Staatsschützer drei Bombenbauer aus dem Blick verloren. Doch das Untertauchen des Trios zeigt, wie notwendig es grundsätzlich ist, die rechtsextremistische Szene stärker zu überwachen, auch mit V-Leuten. Dass der Staat die NPD weiter erdulden muss, ist der Preis, um zu erfahren, was hasserfüllte Rechtsextremisten vorbereiten", meint die "Süddeutsche Zeitung".

Die "tageszeitung" aus Berlin fragt: "Wie ist es möglich, dass bekannte Neonazis, die mehrfach wegen schwerer Gewalttaten ins Visier der Polizei gerieten, untertauchen und jahrelang mitten in Deutschland leben konnten? Verschwörungstheorien sind meistens falsch, aber im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hat die Realität schon mehrfach jede Fantasie übertroffen. Der Versuch, die NPD verbieten zu lassen, scheiterte seinerzeit unter anderem daran, dass die Partei teilweise von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Auch jetzt gilt es, die Rolle des Verfassungsschutzes genau zu prüfen - am besten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Auch der "Tagesspiegel" aus Berlin befasst sich mit diesem Thema. "Die Dimension rechtsextremer Gewalt wird in der Bundesrepublik bis heute unterschätzt. Daran ändert auch nichts die von Zeit zu Zeit aufwallende Empörung über grausame Angriffe oder besonders dreiste Provokationen der NPD. Ein weiteres Reizthema ist der Umgang des Verfassungsschutzes mit V-Leuten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erlebten eine ihrer größten Blamagen, als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen unlösbarer juristischer Probleme mit dem staatlich finanzierten Spitzelwesen einstellte. Man kann natürlich den Richtern mangelndes Verständnis für die Arbeit eines Nachrichtendienstes unterstellen. Doch der Einsatz von V-Leuten, nicht nur in der rechten Szene, bleibt heikel."

Quellen: Deutschlandfunk und dpa