Zeitschriften an einem Kiosk | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pressestimmen zu Niedersachsen Cäsar, Neymar - und Elke Twesten

Stand: 05.08.2017 11:19 Uhr

Dreist und egoistisch oder nur ein Zeugnis für die Ideologielastigkeit der Grünen? Der Seitenwechsel der niedersächsischen Abgeordneten Twesten ruft heftige Reaktionen in der Presse hervor - und gewagte Vergleiche mit brasilianischen Superstars und römischen Feldherrn.

Die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg wirft Twesten Egoismus vor:

"Politischer Verrat ist nie eine appetitliche Angelegenheit. Was die ehemalige Grüne und zukünftige CDU-Abgeordnete Elke Twesten in Hannover aufgeführt hat, sprengt diese Beschreibung noch einmal. Selten sah man einen dreisteren und egoistischeren Seitenwechsel. Die Abgeordnete war schlicht sauer, dass die Grünen ihr ein Direktmandat verweigerten. Solches Denken und Handeln diskreditiert das demokratische System, und deswegen ist der CDU dringend zu empfehlen, Twesten nicht dafür zu belohnen. Das würde mit Recht auf die Partei zurückfallen. Die frisch gebackenen CDU-Frau aber sollte über einen Satz Julius Cäsars nachdenken: 'Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter.'"

Aus Sicht der "Badischen Neuesten Nachrichten" aus Karlsruhe offenbart ihr Wechsel zur CDU einen ideologischen Konflikt:

"Elke Twesten darf man abnehmen, dass sie nicht nur wechselt, weil sie die beleidigte Leberwurst spielen will. Sie ist seit langem für die Ökopartei aktiv; sicher hat sie schon viele Kröten geschluckt. Doch nun schien das Maß voll zu sein. Naheliegend ist, dass vor allem ein ideologischer Konflikt den Ausschlag gab. Diese Perspektive relativiert den negativen Aspekt des Verrates. Gerade in Ideologie-Parteien herrschen große Zwänge; abweichende Meinungen haben nur wenig Chancen. Oft können sie sich nur Luft verschaffen, wenn sie auf Distanz zur eigenen Gruppe gehen. Elke Twesten ist da kein Einzelfall. Auch das Beispiel Boris Palmer zeigt, wie ideologielastig die Grünen sind. Wer bei ihnen die Probleme der Masseneinwanderung thematisiert, wird gleich in die rechte Ecke gestellt."

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" lenkt den Blick auf die grundsätzlichen Probleme von Rot-Grün:

"Im Kern geht es gar nicht um Elke Twesten. Noch nicht einmal um die Grünen, die nun die Macht durch ihre in Teilen amateurhafte Parteiarbeit verspielt haben. Es ist grundsätzlicher: Rot-Grün fehlt bundesweit jede Anziehungskraft - und die niedersächsische Regierung unter Stephan Weil ist eher Beleg als Gegenbeweis für diese Beobachtung. Hier ist ja nicht ein strahlendes Kabinett schändlich politisch gemeuchelt worden; hier zerbröselt seit einiger Zeit eine oft nur pragmatische, zuweilen auch nur noch in eigener Kompromiss-Seligkeit gefangene Landesspitze."

Mit einem brasilianischen Fußballstar bringt die "Landeszeitung" aus Lüneburg die niedersächsische Abgeordnete in Verbindung:

"Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten aus Rotenburg/Wümme setzte sich - Neymar lässt grüßen - auch für ihre Fraktion völlig überraschend selbst auf die Transferliste und wechselt zur CDU. In Euro und Cent, wie bei dem brasilianischen Kickerstar, lässt sich die Kostspieligkeit dieses Wechsels zwar nicht berechnen. Aber mit Blick vor allem auf die im laufenden Wahljahr ohnehin schwer gebeutelte SPD kann man erahnen, dass Twestens Schritt von den Genossen als nicht minder teuer wahrgenommen wird. Der Verlust der Parlamentsmehrheit ist ein GAU, der nur fünf Monate vor der etatmäßigen Landtagswahl noch verheerender wirkt und dessen Schockwellen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gut sechs Wochen vor dem Bundestagsvotum ebenfalls empfindlich treffen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit Ingo Zamperoni
tagesthemen 21:45 Uhr, 04.08.2017

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Die "Frankfurter Rundschau" befürchtet, das politische System insgesamt könne Schaden nehmen:

"Mitleid ist vielleicht das Schlimmste, was man einem Kanzlerkandidaten antun kann. Und doch kann man derzeit kaum anders, als Martin Schulz zu bedauern. Der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen ist ein weiterer schwer zu verkraftender Tiefschlag. Es lässt tief blicken, wenn eine grüne Landtagsabgeordnete nach der Nichtnominierung für die Landtagswahl durch die eigene Partei mal eben mir nichts, dir nichts zur CDU wechselt. Und wenn sie dann auch noch fröhlich flötet: 'Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann.' Was Elke Twesten getan hat, schadet dem Ansehen der gesamten Politik, bringt aber vor allem die Grünen - die es mit der Moral gern besonders genau nehmen - in die Bredouille. Für die SPD wiegt vor allem symbolisch schwer, dass nun schon wieder etwas gewaltig schief läuft. Das ist nicht die Schuld von Martin Schulz. Aber: Er muss aber damit klarkommen."

Und die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert:

"Über Fluch und Segen von knappen Regierungsmehrheiten konnte man schon immer streiten. In der Regel funktioniert die Koalitionsdisziplin desto besser, je knapper ihre Mehrheit im Parlament ist. Aber wenn nicht die Regel, sondern die Ausnahme Realität ist, dann ist ein solches Bündnis eben furchtbar leicht zu sprengen, wie sich jetzt wieder in Hannover zeigt. Dass die ex-grüne Seitenwechslerin Elke Twesten auch wegen enttäuschter Karriereerwartungen ihre neue politische Heimat in der CDU sieht und ihr Landtagsmandat dabei mitnimmt, mag den Ruch von Egoismus und Rache haben. Aber das nützt Rot-Grün nichts. Die Mehrheit ist weg."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2017 um 09:55 Uhr.

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