Presseschau

Presseschau zum Zustand der Regierung "Zerstritten", "hilflos", "verschlissen"

Stand: 19.01.2016 10:43 Uhr

Einen "zerstrittenen Haufen" unter "hilfloser" Führung - so beurteilen die Kommentatoren der Tageszeitungen den Zustand der Koalition. Das Fazit: "Selten hat eine Regierung in kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren".

Die "Welt" sieht Angela Merkel in der Klemme. Aus dem anfänglichen "Aufstand der Aufmüpfigen" sei nun ein Problem für die Kanzlerin geworden. Denn: "Alles, was die Kanzlerin derzeit tut, um die Flüchtlingszahlen zu verringern, wirkt nicht nur hilflos, es ist es auch. Schlimmer noch: Es wird zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Lage führen. Gleichzeitig nimmt die Verzweiflung in den Städten und Gemeinden zu. Gelingt es Angela Merkel nicht bald, wirkliche Korrekturen ihres Kurses vorzunehmen, wird selbst die neunschwänzige Katze unter ihren Einpeitschern nichts mehr ausrichten können", prophezeit die Zeitung.

"Angela Merkel, die einst so begnadete Strippenzieherin, ist als Kanzlerin der vormaligen Wohlfühl-Republik Deutschland gescheitert. Die Menschen fühlen sich nicht mehr wohl im eigenen Land - ob nun zu Recht oder nicht", kritisiert die "Frankenpost". "'Wir schaffen das' ist kein Programm. Die Kanzlerin hätte gestalten müssen, nicht nur abwarten. Nach zehn Jahren hat sich das System Merkel verschlissen. Merkel hat die Chance verpasst, mit starker Hand klare Richtungen zu weisen und vor allem durchzusetzen. Ohne Gesichts- und damit Machtverlust ist es ihr unmöglich, einzugestehen: 'Wir schaffen es nicht'. Ihr Rücktritt wäre nur konsequent, ist mittlerweile aber zweitrangig", meint die Zeitung aus Hof.

"Zerstrittener Haufen CDU"

"Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik", stellt die "Thüringische Landeszeitung" fest. "Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwichtig erscheint, ist das Bild, das ihre Partei abgibt. Es ist das Bild eines zerstrittenen Haufens, der sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen kann, geschweige denn Lösungen anzubieten in der Lage ist." Derzeit werde die Union von der AfD vor sich hergetrieben, glaubt die Zeitung aus Weimar. Das könnte sie ihren Status als "einzig verbliebene Volkspartei" kosten.

Die "Eisenacher Presse" glaubt gar, dass Teile der CDU den Koalitionspartner beneiden. "Mancher in der CDU würde jetzt gerne Sigmar Gabriel sein. Der SPD-Vormann und Koalitionär spricht aus, was viele in der Union so oder so ähnlich der Kanzlerin auch mal gerne laut und deutlich sagen würden."

"Es geht nicht richtig voran mit Merkels Plan"

Ähnlich schlecht bewertet die "Frankfurter Rundschau" den Zustand der Koalition: "Selten hat eine Regierung in kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren", schreibt die Zeitung. "Selten auch scheint eine Regierung so wenig entgegenzusetzen zu haben. Es geht nicht richtig voran mit Merkels Plan, die zugespitzte Flüchtlingsfrage außenpolitisch zu lösen: Durch Frieden in Syrien, Kontrolle der EU-Außengrenzen, bessere Ausstattung der Flüchtlingslager nahe der Konfliktregion. Stoisch kann man Merkels Haltung nennen oder stur. Man könnte aber auch im Grundgesetz nachlesen, wo in Artikel 65 steht: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Das macht Merkel nun wirklich, ob einem nun die Richtung gefällt oder nicht. Es ist nicht planlos. Es ist nur ein anderer Plan als der ihrer Kritiker."

"Wer meint, Merkel sei an allem schuld - am Flüchtlingszuzug und an einer Destabilisierung der EU -, stellt eine Behauptung auf, die mindestens stark vereinfachend ist. Dass sie nicht zu beweisen ist, stört nicht, weil sie ja auch schwer zu widerlegen ist", verteidigt die "Sächsische Zeitung" die Kanzlerin. "Wer als Verantwortung tragender Politiker sagt, Merkel ist schuld, und die Grenzen müssen geschlossen werden - der will sich im Zweifelsfall nur die mühsame Arbeit ersparen, die noch mühsameren Bemühungen um eine echte Linderung der Probleme zu erklären."

Mit Material vom Deutschlandfunk

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