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Kritik in der CSU an Söder

Koalition streitet weiter über Praxisgebühr

Der Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds führt zu Diskussionen innerhalb der Koalitionsparteien. Zwischen Politikern von CDU, CSU und FDP ist ein offener Streit darüber ausgebrochen, ob die Praxisgebühr abgeschafft oder die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden sollen.

Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzliche Krankenversicherung, das zuletzt auf rund 21,8 Milliarden Euro angeschwollen ist. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Die FDP fordert deshalb seit Monaten, die zehn Euro Praxisgebühr abzuschaffen, die jedes Quartal beim Arztbesuch verlangt werden.

Kritik an Söder aus der CSU

Nachdem am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem strikten Nein zum Ende der Praxisgebühr abgerückt war, unterstützt mit dem bayrischen Finanzminister Markus Söder erstmals ein Politiker der CSU diese Forderung. Dafür erntete er Kritik aus der eigenen Partei. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber sprach sich für eine "verlässliche und solide Finanzierung" des Gesundheitswesens aus. Wer die Abschaffung der Praxisgebühr fordere, müsse sagen, wie er das langfristig entstehende Milliardenloch wieder schließen wolle.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, sprach sich für die Beibehaltung der Praxisgebühr aus. Es gebe gute Gründe für ihre Beibehaltung, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Gesundheitspolitiker der Union verabschiedeten nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd einstimmig einen Beschluss, wonach die Praxisgebühr beibehalten werden soll. Der Gesundheitspolitiker Michael Hennrich, CDU, betonte in den "Stuttgarter Nachrichten", es müsse am "Element der Eigenbeteiligung" festgehalten werden.

Praxisgebühr abschaffen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich für eine Absenkung der Mitgliedsbeiträge aus. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne nach jetzigem Stand um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, möglicherweise noch im kommenden Jahr. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund drei Milliarden Euro entlastet.

Ein Vorstoß, den die FDP klar ablehnt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP, erteilte Forderungen nach Senkung der Versicherungsbeiträge eine Absage. Bürokratie würde dadurch nicht abgebaut werden, sagte er. FDP-Chef Philipp Rösler setzt auf eine schnelle Abschaffung der Praxisgebühr. "Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben", sagte er der Deutsche Presse Agentur.

Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld eine Abschaffung der Gebühr mittragen würde. Rösler wandte sich dagegen, die Frage mit dem Streit über das Betreuungsgeld oder die Rente zu verknüpfen. "Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden."

SPD: Kuhhandel Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr

Gleichwohl warf SPD-Vize Manuela Schwesig der Koalition einen Kuhhandel vor. "Die Union stimmt der Abschaffung der Praxisgebühr zu, dafür soll die FDP den Weg für Frau Merkels Betreuungsgeld freimachen", sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Das sei unseriös. Auch die Opposition verlangt ein Ende der 2004 von Rot-Grün eingeführten Abgabe. "Ohne Praxisgebühr sparen die Versicherten Geld, und die Ärzte müssen nicht weiter Zeit mit Bürokratie vertun", argumentierte Schwesig.

Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte an, im November über die Praxisgebühr im Bundestag abstimmen zu lassen. "Wir setzen die Abschaffung der Praxisgebühr am 8. November auf die Tagesordnung des Bundestags und werden noch 2012 eine Abstimmung erzwingen."

Stand: 16.10.2012 22:34 Uhr