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Union gegen Abschaffung
FDP macht Praxisgebühr zum Streitthema
Rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bringt die Praxisgebühr den Kassen.
Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld - und nun die Praxisgebühr. Streitthemen gibt es in der Regierungskoalition genug, Lösungen kaum. Die Fronten sind verhärtet. Das gilt auch für das Thema Praxisgebühr. Die FDP will nun den Druck auf die Union erhöhen und das Thema auf die Agenda des nächsten Koalitionsausschusses setzen.
Die Partei von Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler fordert seit langem das Aus für die ungeliebte Gebühr. Ihre Abschaffung stehe für seine Partei ganz oben auf der Tagesordnung, und die FDP werde das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen, sagte Röslers Nachfolger im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, der "Bild am Sonntag".
"Zweck nicht erfüllt"
Die gesetzlichen Krankenkassen stünden finanziell gut da, begründete Bahr den Plan. Die Gebühr habe ihren Zweck - eine stärkere Steuerung der Patientenströme - zudem nicht erfüllt. "Eine Abschaffung entlastet spürbar Patienten und Arztpraxen und ist sinnvoller als eine kleine Beitragssenkung, die man kaum spürt."
Die Union will die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal behalten. Das Geld werde im Gesundheitssystem gebraucht, so ihr Argument. Die Gebühr bringt den Kassen rund zwei Milliarden Euro im Jahr. "Rücklagen soll man nicht ohne Not vervespern", unterstrich Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich mit Blick auf die aktuellen Milliardenüberschüsse der Sozialkassen.
SPD, Grüne und Linkspartei für Abschaffung
Die Zahl der Arztbesuche ist mit Einführung der Gebühr nicht gesunken.
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland verfügt derzeit über ein Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro, was zu einer heftigen Diskussion über die Verwendung der Mittel führte. Zu den Befürwortern einer Abschaffung der im Jahr 2004 eingeführten Gebühr gehören auch SPD, Grüne und Linkspartei. "Die Praxisgebühr hat enttäuscht, sie hat versagt und gehört daher abgeschafft", sagt etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Sämtliche Erwartungen an die auch von seiner Partei miteingeführten Gebühr hätten sich nicht erfüllt. Die Zahl der überflüssigen Arztbesuche sei nicht gesunken und auch das Kostenbewusstsein der Versicherten sei nicht gestiegen.
Die Linkspartei prangert den bürokratischen Aufwand der Gebühr an, die Grünen sehen angesichts der Reserven der Kassen jetzt den richtigen Zeitpunkt für eine Abschaffung. Ein entsprechender Antrag der Opposition Ende April im Bundestag scheiterte allerdings am Nein der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die FDP weigerte sich, mit der Opposition zu stimmen.
Stand: 29.07.2012 02:21 Uhr
