Post-Mitarbeiter | Bildquelle: dpa

Überwachung von Briefen Post-Hilfe für Sicherheitsbehörden

Stand: 16.09.2017 10:39 Uhr

Grundsätzlich gilt in Deutschland das Postgeheimnis, es wird aber eingeschränkt, wenn jemand eines Anschlags verdächtigt wird: Nach einem Medienbericht unterstützen etwa 1500 Postmitarbeiter Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen. Sie suchen Post heraus, die an Verdächtige adressiert sind.

Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen offenbar den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Post-Mitarbeiter | Bildquelle: dpa
galerie

Post-Mitarbeiter: Einige helfen offenbar den Sicherheitsbehörden.

Die Postler suchen demnach Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen oder begangen zu haben.

Linkspartei besorgt

Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht. Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: "Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten."

Darstellung: