Hubertus Heil  | Bildquelle: dpa

Neuer Arbeitsminister Heils Versprechen

Stand: 15.03.2018 03:14 Uhr

Hubertus Heil steuert den Riesentanker unter den Ministerien - einen 135-Milliarden-Euro-Etat hat das Ressort Arbeit und Soziales. Zugetraut wird ihm das. Aber leicht wird der Job sicher nicht.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Hubertus Heil hat man nach dem völlig verunglückten Schulz-Wahlkampf der SPD, den er als Kurzzeitgeneralsekretär irgendwie noch retten sollte, monatelang sehr, sehr ruhig gesehen. Doch seit einigen Wochen wirkte er geradezu fröhlich. Er ahnte wohl, dass der Aufstieg in das einflussreiche Amt des Bundesarbeitsministers auf ihn zukommen könnte. Nun übernimmt er heute um 11.00 Uhr den Chefsessel im Ministerium für Arbeit und Soziales.

Er tut das ohne jeden Neulingsbonus, denn Heil gehört schon lange zum Berliner Politikbetrieb. Dabei ist er erst 45 Jahre alt. Heil kam schon als 26-Jähriger in den Bundestag. 2005 wurde er mit 33 Jahren SPD-Generalsekretär. In dieser  Zeit brachte Franz Müntefering die Rente mit 67 durch und Heil verteidigte sie oder die Hartz-Gesetze - auch gegen parteiinterne Kritik.

Man traut ihm einiges zu

Seitdem gilt er als konservativer Agenda-Sozi, der in Schlips und Sakko besser zum sozialdemokratischen Managerkreis als zu Malochern passt. Linke Genossen empfinden es auch als Makel für einen Sozialpolitiker, dass Heil 2013 Aspirant auf das Bundeswirtschaftsministerium war. Dieses Haus ist der ideologische Gegenpol zum Arbeitsministerium. Trotzdem sieht sich Heil bei allem Interesse an wirtschaftlicher und sozialer Modernisierung durchaus als Traditionssozi: Er soll im neuen Amt ja auch gezielt traditionelle SPD-Wähler ansprechen. Der Niedersachse ist IG-Metall-Mitglied und war zeitweise Geschäftsführer der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

Durchsetzungsfähigkeit, Fachkenntnisse und organisatorische Fähigkeiten zur Leitung des großen Ministeriums werden ihm allgemein zugetraut. Heil muss künftig einen Riesentanker steuern. Mit rund 135 Milliarden Euro im Jahr ist es das Ministerium mit dem größten Einzeletat - sozusagen das politisch-administrative Rückgrat des deutschen Sozialstaats.

Hubertus Heil und Andrea Nahles. | Bildquelle: AFP
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Hubertus Heil mit seiner Vorgängerin Andrea Nahles. Die traut ihm den Job zu.

Konservativer Agenda-Sozi?

Vorgängerin Andrea Nahles hat ihm bei der Vorstellung der SPD-Ministerkandidaten im Willy-Brandt-Haus bescheinigt, er sei einer "der Sozialpartnerschaft versteht und gut vernetzt ist". Übersetzt heißt das: Der Mann kennt viele Betriebsräte und Unternehmensführer und er kann mit beiden Gruppen. Er ist ein industrienaher Sozialdemokrat, wie man sie im politischen Biotop der niedersächsischen Industrielandschaft zwischen Salzgitter AG und Volkswagen häufiger findet. "Einer, der weiß, dass man das Geld erst verdienen muss, bevor man es ausgibt", wie Wohlmeinende über ihn sagen.

Trotzdem dekliniert er auf seiner Website sozialdemokratische Grundüberzeugungen durch: Von guten Arbeitsbedingungen und einem "gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann" bis zum "vorsorgenden Sozialstaat, der systematisch in die Menschen investiert, bevor soziale Schadensfälle wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit eintreten", ist da die Rede. "Soziale Schadensfälle" - der Sprachgebrauch deutet allerdings nicht gerade auf einen Gefühlspolitiker hin. Man darf gespannt sein, welche Worte und Gesten er als Minister findet, um Zuwendung zu Benachteiligten und Empörung über soziale Schieflagen auszudrücken.

Wichtiger allerdings sind die Sachthemen. Heils vielleicht größte Aufgabe ist es, die Reform der Rentenfinanzierung voranzutreiben. Und er muss Antworten suchen auf die Frage, was wird, wenn intelligente Maschinen immer mehr Menschen am Arbeitsplatz ersetzen. Oder wie man verhindert, dass eine erbarmungslose Renditelogik immer mehr Arbeitnehmern eine gesunde Trennung von Arbeits- und Freizeit unmöglich macht.

Ein Plakat mit der Aufschrift Industrie 4.0
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Welche Folgen hat die Digitalisierung für die Arbeitswelt? Hubertus Heil wird Antworten geben müssen.

Heil erwarten die Mühen der Ebene

Das sind Themen, wie sie schon Amtsvorgängerin Nahles unter dem Stichwort "Chancen und Risiken der Digitalisierung" bearbeitet hat. Der neue Staatssekretär für Digitales im Arbeitsministerium, Ex-Juso-Chef Björn Böhning, ein Nahles-Vertrauter, wird Heil bei diesem Projekt unterstützen.

Spannend dürfte auch der beschlossene Einstieg in den "sozialen Arbeitsmarkt" werden. Dahinter steht das staatliche Eingeständnis, dass mehrfach gehandicapte Menschen mit Krankheiten, Suchtproblemen, seelischen Beschädigungen oder Bildungsdefiziten vielleicht nie auf dem freien Arbeitsmarkt unterzubringen sein werden - falls nicht staatliche Lohnkostenzuschüsse ihre Beschäftigung rentabel machen.

Ein weiteres großes Thema ist die Reduzierung befristeter Arbeitsverhältnisse. Dabei lässt der im Koalitionsvertrag vorgesehene Rahmen aber keine allzu großen Fortschritte erwarten. In zwei Jahren steht laut Koalitionsvertrag auch die Überprüfung der Leiharbeitsregeln an.

Ex-Ministerin Nahles soll jetzt als Fraktionsvorsitzende gegenüber der Union das SPD- Profil schärfen. Hubertus Heil erwarten dagegen eher die  Mühen der Ebene. Die derzeit vollen ( Sozial-)kassen erleichtern ihm den Job aber durchaus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2018 um 17:06 Uhr.

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