AfD-Fraktionschef Höcke bei einer Demonstration in Erfurt.

Aufstieg des Populismus Früher war alles besser

Stand: 14.07.2016 19:10 Uhr

Populisten feiern vielerorts in der westlichen Welt Erfolge. Sie versprechen ihren Anhängern eine Rückkehr zu einer überschaubaren Welt und haben sich so in der politischen Landschaft festgesetzt. Was verbindet diese Parteien?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Frei nach Marx und Engels geht derzeit wieder ein Gespenst um - in Europa und darüber hinaus. Der Populismus hat sich in den westlichen Demokratien festgesetzt. In der kommenden Woche wird die republikanische Partei in den USA den Reality-TV-Star Donald Trump offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren. Im Herbst nimmt der FPÖ-Politiker Norbert Hofer einen zweiten Anlauf, um das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts zu erringen. Und in Frankreich setzt Front-National-Chefin Marine Le Pen alles daran, im kommenden Jahr den Élysée-Palast zu erobern.

Trump, Hofer und Le Pen sind vielleicht die prominentesten Vertreter der derzeitigen Populismus-Welle, doch sie sind bei weitem nicht die einzigen. In den Niederlanden bestimmt Geert Wilders’ Freiheitspartei seit Jahren die politische Agenda. Auch in den skandinavischen Ländern haben rechtspopulistische Parteien einen festen Platz im Parteienspektrum gefunden. Und dass sich Großbritannien demnächst wohl aus der Europäischen Union verabschieden wird, wäre ohne den Druck der rechten UKIP auf die konservative Partei wohl undenkbar gewesen. Im Vergleich dazu ist der Einfluss der AfD in Deutschland noch überschaubar - auch wenn sie mittlerweile in acht Landtagen sitzt und gute Chancen hat, im kommenden Jahr auch in den Bundestag einzuziehen.

#kurzerklärt: Wie Populisten Europa erobern
20.05.2016, Demian von Osten, WDR

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"Verschobener Klassenkonflikt"

Zwischen den unterschiedlichen populistischen Gruppen gibt es durchaus inhaltliche Unterschiede. Der Populismus ist schließlich keine schlüssige, politische Idee, wie etwa Sozialismus oder Liberalismus. Doch es gibt Dinge, die populistische Parteien über die Landesgrenzen hinweg verbinden. Ihr Kernanspruch etwa laute: "Wir - und nur wir - repräsentieren das wahre Volk", schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in seinem Essay "Was ist Populismus?". Es handle sich um eine Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstünden, so Müller. Damit sei Populismus immer anti-elitär - und anti-pluralistisch.  

Doch warum erfährt der Populismus in den westlichen Staaten ausgerechnet jetzt einen so großen Zulauf? Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen, sieht in dem Aufschwung vor allem eine Gegenbewegung zur Globalisierung. "Wir erleben gerade einen verschobenen Klassenkonflikt", so Leggewie im Gespräch mit tagesschau.de.

Persönliche Betroffenheit Nebensache

Angesichts der wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre fühlten sich immer mehr Menschen vom Wohlfahrtsstaat nicht mehr versorgt, erklärt Leggewie. Die Mittelschicht fürchte hingegen den gesellschaftlichen Abstieg. "Diese Menschen suchen sich dann einen Sündenbock - und finden ihn schließlich bei den Muslimen", so Leggewie weiter. Nicht erst seitdem die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr stark anstieg, habe sich bei manchen das Gefühl eingestellt: Die bekommen alles, wir bekommen nichts. "Das ist die Rückkehr des Motivs des Parasiten", sagt Leggewie.

Persönliche Betroffenheit scheint dabei nicht die entscheidende Rolle zu spielen. Eine belgische Untersuchung kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass die Wähler populistischer Parteien weniger durch ihre eigene wirtschaftliche Lage motiviert seien. Viel wichtiger sei ihr Blick auf die Entwicklung des Staates. Wer das Gefühl hat, mit der Gesellschaft geht es bergab, macht sein Kreuz lieber bei Parteien, die einen vermeintlich Verantwortlichen präsentieren können.

Strache und Le Pen
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Gut gelaunt und strotzend vor Selbstbewusstsein: Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen

Die Musik spielt rechts

Da ist es kein Wunder, dass die Musik in Sachen Populismus derzeit vor allem auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu spielen scheint. Zwar gibt es in Europa beispielsweise mit Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien durchaus erfolgreiche linkspopulistische Bewegungen, in den meisten westlichen Ländern geben sich die populistischen Parteien jedoch dezidiert fremdenfeindlich.

Donald Trump etwa bezeichnete bei seinem Wahlkampfauftakt den Großteil der illegalen Einwanderer aus Mexiko als Kriminelle und Vergewaltiger, fordert ein Einreiseverbot für Muslime und sprach einem amerikanischen Richter mexikanischer Abstammung die Qualifikation ab, über ihn zu urteilen. In Großbritannien nutzten die Brexit-Befürworter das Thema Zuwanderung, um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen, und nicht nur in der Schweiz und in Österreich setzen Rechtspopulisten immer wieder auf Wahlkampagnen, die sich offen gegen den Islam stellen - und sind damit erfolgreich.

Gezielte Provokation

"Solche Kampagnen folgen dem Lehrbuch des Rechtspopulismus", erklärt Nico Lange, Leiter des Teams Innenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), im Gespräch mit tagesschau.de. Das Muster sei immer gleich: "Man provoziert gezielt und dann relativiert man", so Lange. So zögen die Populisten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit immer wieder auf sich. Auch die Empörung, die manche Kampagnen oder Aussagen auslösen, komme am Ende den Populisten zugute. "Diese Parteien leben von der Anordnung: Wir gegen die. Wenn sich alle gegen die bösen Populisten zusammenschließen und auf sie einprügeln, dann zahlt das auf genau diesem Konto ein", erklärt Lange weiter.

Auch die deutsche AfD bedient sich dieser Strategie. Mal denkt Parteichefin Frauke Petry in einem Interview über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge nach, mal wettert ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen  gegen das "links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland", mal sorgt sich ihr Stellvertreter Alexander Gauland um die Nachbarschaft von Jérôme Boateng. Immer ist der Aufschrei groß. Doch in Umfragen schadet die Empörung der AfD nicht.

Donald Trump
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Populist Trump im Wahlkampf

Zurück in die BRD der Achtziger

"Die Leute goutieren, dass endlich mal jemand auf den Putz haut", erklärt Politikwissenschaftler Leggewie. Die Provokationen der Populisten würden als Widerstand gegen ein vermeintliches Schweigekartell aus Politik und Medien wahrgenommen, das für ein traditionelles Weltbild angeblich keinen Platz mehr lasse. "Es ist der Versuch einer konservativen Gegenrevolution, die sich gegen die gesellschaftlichen Entwicklungen seit 1968 stellt", erklärt Leggewie.

Auch KAS-Experte Lange sieht den Rechtspopulismus als rückwärtsgewandt an. "Die Botschaft dieser Parteien ist: Früher war alles besser. Deshalb versprechen sie ihren Wählern eine Rückkehr zu einer überschaubareren Welt", erklärt er. In Deutschland habe etwa der Anstieg der Flüchtlingszahlen dafür gesorgt, dass die Bevölkerung über die Veränderungen nachgedacht habe, die das Land in den vergangenen Jahren durchgemacht habe. "Da werden einige zu dem Schluss gekommen sein, dass es ihnen zu unübersichtlich geworden ist", so Lange. "Diese Menschen wollen sinngemäß die Bundesrepublik der Achtziger zurück."

Dass die populistischen Parteien bald wieder verschwinden, glaubt Lange nicht. "Wenn man die einmal im Haus hat, dann sollte man sich darauf einstellen, dass sie bleiben", sagt er. Damit bleibt die Frage, wie man am besten mit den Populisten umgehen sollte. Sie zu ignorieren, bringe nichts, sagt Claus Leggewie. "Wenn man sie von Diskussionen ausschließt, können sie sich noch viel leichter als Märtyrer inszenieren", sagt er. Vielmehr müssten die etablierten Parteien einen attraktiveren Gesellschaftsentwurf präsentieren. "Alternativlose Politik und leidenschaftslose Exekution wird das Problem nicht lösen", sagt Leggewie. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Energie zurück in die Mitte kommt. Sonst bleibt sie rechts."

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