Das Wappen der bayerischen Landespolizei auf dem Ärmel einer Uniform. | Bildquelle: dpa

Bayerns Polizei Ein Gesetz "für den Papierkorb"

Stand: 15.05.2018 13:50 Uhr

Noch heute will die CSU ihr Polizeiaufgabengesetz im Landtag durchsetzen. Doch die umfassenderen Rechte der Gesetzeshüter treffen auf heftige Kritik und drohen sogar ein Fall für die Justiz zu werden.

Noch Stunden vor der Abstimmung im bayerischen Landtag versuchen die Oppositionsparteien das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz zu verhindern. Sowohl die Landtagsfraktion der SPD als auch der Grünen kündigte einen Antrag an, um den Punkt von der Tagesordnung des Landtages zu streichen. Das Gesetz würde der Polizei in Bayern wesentlich mehr Rechte zusprechen, etwa DNA-Analysen zur geografischen Herkunft, die Sicherstellung von Post oder der Einsatz von Bodycams und Drohnen.

"Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb", kritisierte SPD-Landeschefin Natascha Kohen und forderte die CSU auf, das Gesetzesvorhaben wieder zurückzunehmen. Im Falle einer Abstimmung gilt es dank der Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag als sicher, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Streit um "drohende Gefahr"

Ein zentraler Kritikpunkt am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG): die "drohende Gefahr". Das Bundesverfassungsgericht prägte diesen Begriff. Terrorverdächtige dürfen demnach auch dann überwacht werden, wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Das bayerische Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen schon bei "drohender Gefahr" vor. Um Terror muss es dabei nicht gehen.

In den vergangenen Wochen hatten die Proteste gegen das geplante Gesetz immer mehr zugenommen: Am 10. Mai versammelten sich allein in München mehr als 30.000 Menschen. "Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht", griff Kohen CSU-Ministerpräsident Markus Söder direkt an.

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Bayern. | Bildquelle: REUTERS
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Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Bayern.

"Gesetz droht Misstrauen zu säen"

Der Vizechef der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, warnte im Interview mit der "Berliner Zeitung", das Gesetz werde nicht dazu dienen, "das Vertrauen zwischen Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". Im Gegenteil drohe es, "mehr Misstrauen in den Staat zu säen" und sei mit einer "bürgerlichen Polizei nicht mehr in Einklang" zu bringen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum drohte sogar, gegen das Gesetz Klage einzureichen, denn aus seiner Sicht seien die Neuerungen "absolut verfassungswidrig". Auch die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU vor, mit ihrer Novelle die Verfassung zu verletzen, weil die Polizei Aufgaben von Geheimdiensten übernehme.

Gerhart Baum | Bildquelle: REUTERS
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Ex-Innenminister Gerhart Baum will gegen das Gesetz klagen.

Hermann tut Kritik als "groben Unfug" ab

Die CSU kann die Kritik nicht nachvollziehen. Schon nach den großen Demonstrationen sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von "Lügenpropaganda" und erneuerte diese Kritik in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Vorwürfe seien "grober Unfug", etwa dass die Polizei "militarisiert" werden solle, beispielsweise durch Handgranaten. Solche Spezialkommandos gebe es zwar in München und Nürnberg, das stehe aber bereits seit 40 Jahren so im Polizeigesetz. Hermann warf der Opposition im Gegenzug vor, sich von den Lügen anderer nicht zu distanzieren. Stattdessen würden sie ein Bündnis mit Organisationen schmieden, zu denen auch Linksextremisten oder Anhänger des autonomen Spektrums zählen würden.

Auch Ministerpräsident Markus Söder kommt der Widerspruch an dem geplanten Gesetz ziemlich ungelegen, will er doch bei der Landtagswahl im Herbst die absolute CSU-Mehrheit verteidigen. Offensichtlich verunsichert das geplante Polizeigesetz aber auch Teile des bürgerlichen Lagers, also potenzielle CSU-Wähler. Vergangene Woche standen sie gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP-Anhängern in München auf der Straße.

Am Wochenende kündigte Söder eine Informationsoffensive an. Polizisten sollen in Schulen und Hochschulen gehen und Fragen zum Gesetz beantworten. Dazu wird eine Kommission eingerichtet, die die Einführung des Gesetzes begleiten soll. Die Opposition im Landtag nannte den Plan grotesk und sprach von Beruhigungspillen - denn am Gesetz selbst soll inhaltlich nichts geändert werden.

Nicht das einzige neue Polizeigesetz - aber das härteste

Eine Reihe von Bundesländern definiert gerade neu, was die Polizei darf und was nicht. So will die Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung einführen. Auch dort soll die Polizei häufig schon handeln können, wenn noch keine konkrete Gefahr vorliegt - und auch dort protestieren Opposition und Datenschützer.

In Niedersachsen plant die Große Koalition aus SPD und CDU neue Polizeimaßnahmen. In Bremen streitet sich die rot-grüne Koalition über einen Gesetzentwurf des Innensenators. Auch wenn verschiedene Bundesländer eigene Entwürfe diskutieren - das bayerische Gesetz könnte als Vorlage für andere dienen.

Mit Informationen von Johannes Berthoud, BR

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2018 um 6:00 Uhr.

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