Aschermittwoch bei der SPD | Bildquelle: dpa

Politischer Aschermittwoch Vorsicht in Vilshofen, Appelle in Demmin

Stand: 14.02.2018 19:35 Uhr

Die SPD war auch beim politischen Aschermittwoch sehr mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Merkel setzte auf Komprommissbereitschaft. Die AfD arbeitete sich an der CDU ab, die FDP plädierte für weniger Häme.

Olaf Scholz ist kein Mann, der ein Bierzelt zum Toben bringt. Der Erste Bürgermeister Hamburgs ist von seinem ganzen Naturell her ein Mann der klaren, aber zurückgenommenen Worte. Vielleicht nicht die idealen Voraussetzungen für eine Rede zum politischen Aschermittwoch, bei der es traditionell eher um den Knalleffekt und den entschiedenen Angriff auf den politischen Gegner geht.

Hinzu kommt, dass sich bei den Sozialdemokraten derzeit fast alles um den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag dreht. Insofern stellte der Auftritt von Scholz beim politischen Aschermittwoch im bayerischen Vilshofen einen deutlichen Kontrast zu den deftigen Reden der CSU in Passau dar.

Scholz konzentrierte sich in seiner Rede vor allem darauf, die Erfolge der SPD in den Koalitionsverhandlungen herauszustellen. Schließlich geht es für die Führung darum, eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag zu bekommen. "Zwei Drittel" des Vereinbarten stamme aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm, rechnete Scholz vor. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zeigten, dass die SPD es "wohl irgendwie richtig hingekriegt haben" müsse.

Schlagabtausch zwischen den GroKo-Partnern am politischen Aschermittwoch
tagesthemen 21:45 Uhr, 14.02.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Ganz ohne Seitenhieb auf die Union kam aber auch der kommissarische Parteivorsitzende nicht aus. Nicht nur ein bayerischer Politiker habe "den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", erklärte Scholz in Anspielung auf CSU-Chef Horst Seehofer sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Merkels "Götterinnendämmerung"

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stieß in diese Kerbe: Die "Götterinnendämmerung" habe längst begonnen. Merkel sei in ihrer eigenen Partei angezählt. Wenn die SPD die Erneuerung schaffe, habe sie wieder die Nase vorn. Ihre Parteigenossen bat sie um Unterstützung: "Ich kann das allein nicht schaffen, wir müssen uns unterhaken."

Andrea Nahles | Bildquelle: AP
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Nahles legte sich auch für den Koalitionsvertrag ins Zeug.

"Das Gute beim anderen sehen"

Merkel wiederum verkniff sich verbale Attacken auf ihre politischen Gegner und appellierte stattdessen an die Kompromissbereitschaft aller Parteien. "Es geht nicht um Verleumdungen und Unterstellungen, sondern es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten und zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte." Beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei im mecklenburg-vorpommerschen Demmin sagte sie: "Es ist nicht die Zeit für 'Mit dem Kopf durch die Wand', sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand." Es gehe für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, "was kann ich für dieses Land tun, denn das ist Aufgabe von Politik: Zu dienen und nicht rumzumosern."

Angela Merkel in Demmin | Bildquelle: dpa
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Merkel verkniff sich Seitenhiebe und setzte stattdessen auf Kompromissbereitschaft

AfD vermisst Rückgrat

Die Mitglieder und Anhänger der AfD waren in eine Halle im niederbayerischen Osterhofen geladen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kritisierte in seiner Rede Union und SPD gleichermaßen. Bei der CDU machte er nur noch ein einziges Ziel aus: "Machterhalt um buchstäblich jeden Preis." Die Unionsparteien würden keine konservativen Positionen mehr vertreten, so Meuthen: "Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist." Das C im Namen der Schwesterparteien stehe vermutlich "inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam".

Bei der SPD vermisste Meuthen politisches Rückgrat. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte er. Die "Sozen" hätten "weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen".

AfD-Chef Meuthen prostet Anhängern beim politischen Aschermittwoch zu. | Bildquelle: dpa
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Prost AfD: Parteichef Meuthen erhebt den Humpen beim Aschermittwoch in Osterhofen.

FDP wünscht sich weniger Häme

FDP-Chef Christian Lindner trat als Mann der Vernunft vor seine Anhänger in Dingolfing. Er rief die übrigen Parteien angesichts von "Systemgegnern" im Parlament dazu auf, sich mit Polemik zurückzuhalten. Ausgerechnet die CSU spreche davon, dass sich andere Parteien selbst zerfleischten, sagte er. Alle hätten jedoch noch die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Söder in Erinnerung. Lindner empfahl dagegen "ein bisschen weniger Häme".

Gleichwohl hatte Lindner für den Koalitionsvertrag wenig Komplimente parat. Auf 152 von 177 Seiten finde sich das Wort "weiter". "In diesen Zeiten gibt es nichts Gefährlicheres als ein 'Weiter so'", sagt er. Politische Widersprüche und Unterschiede würden "mit Milliarden und Abermilliarden zugeschüttet". Nach zwölf Jahren sei die "Methode Merkel" an ein Ende gekommen.

FDP-Chef Lindner spricht beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing. | Bildquelle: dpa
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Freie Rede auf kleiner Bühne: FDP-Chef Lindner beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing.

Linke haben Genscher im Sinn

Die Partei "Die Linke" hielt ihre Aschermittwochs-Veranstaltung auf einem Schiff auf der Donau ab. An Bord der "MS Linz" machte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch über FDP-Chef Lindner und dessen Rolle bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen lustig. Nur weil Lindner "einmal mit der Hand vom Balkon gegrüßt" habe, sei er "noch lange kein Genscher", sagte Bartsch. Er fügte hinzu: "Da fehlt nicht nur der gelbe Pullover."

Den Koalitionsvertrag wertete Bartsch als "kleinsten gemeinsamen Nenner" der "Wahlverlierer" - und selbst der sei instabil. Die SPD warnte er angesichts der anstehenden Wahl einer neuen Parteivorsitzenden vor "hundertprozentigen Ergebnissen". Das Beispiel des "Ikarus aus Würselen" zeige, wohin das führen könne, sagte Bartsch mit Blick auf den am Dienstag offiziell zurückgetretenen bisherigen Parteichef Martin Schulz.

Linken-Fraktionschef dirigiert auf der "MS Linz" beim politischen Aschermittwoch die Musiker. | Bildquelle: dpa
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Bartsch an Bord: Der Linken-Fraktionschef dirigiert auf der "MS Linz" die Musiker.

Grüne sehen Seehofer abgeschoben

Bei den Grünen trat der neue Bundesvorsitzende Robert Habeck erstmals beim politischen Aschermittwoch auf. Er rieb der CSU süffisant hin, diese habe nun ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. "Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird."

Habeck warf der CSU vor, zu sehr auf den rechten Rand zu schielen. Wer Rechtspopulisten hinterherlaufe, stärke nicht die Demokratie, sondern die Rechtspopulisten. Notwendig sei eine "starke, selbstbewusste und optimistische Politik".

Grünen-Chef Habeck bedankt sich beim politischen Aschermittwoch mit gefalteten Händen für den Applaus. | Bildquelle: dpa
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Leutselig in Landshut: Grünen-Chef Habeck bedankt sich beim politischen Aschermittwoch für den Begrüßungsapplaus.

Der politische Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im niederbayerischen Vilshofen zurück, später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes. Seit den 1970er-Jahren wird der politische Aschermittwoch vor allem mit der CSU in Verbindung gebracht. CSU-Patriarch Franz Josef Strauß war zunächst viele Jahre in einem kleinen Wirtshaus aufgetreten, bevor er die Kundgebung 1975 in die Passauer Nibelungenhalle verlegen ließ.

Im Laufe der Jahre adaptierten sämtliche Parteien das Format. Im Jahr 2016 fiel der politische Aschermittwoch zum ersten Mal in seiner Geschichte vollständig aus. Grund war das Zugunglück von Bad Aibling am Vortag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und rund 80 verletzt wurden.

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