Kommentar: Polens Wähler befreien sich selbst

Kommentar zum Wahlausgang in Polen

Befreiung aus eigener Kraft

Von Thomas Rautenberg, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Wenn es jemals Zweifel an der Kraft der jungen polnischen Demokratie gegeben hat, dann wurden sie bei den gestrigen Parlamentswahlen grundsätzlich ausgeräumt. Keine Herrschaft über die polnischen Staatsmedien, keine Befehlsgewalt über Polizei und Staatsanwaltschaften konnten den Machtverlust der Nationalkonservativen unter Premier Jaroslaw Kaczynski verhindern.

Die polnischen Wähler haben mit ihrer Stimme entschieden und sie haben der Spaltung der polnischen Bevölkerung durch Kaczynskis Ideologie in gute und böse Menschen, in Freunde und Feinde der nationalkonservativen Regierung ein Ende gesetzt. Die polnische Bevölkerung hat sich mehrheitlich und sehr engagiert gegen Kaczynskis Selbstbespieglung der Vergangenheit und damit für die europäischen Visionen von Bürgerplattformchef Donald Tusk entschieden.

Neuer Stil für Brüssel

In der Europäischen Union kann man getrost aufatmen. Zwar wird auch Tusks Bürgerplattform polnische Interessen keineswegs auf dem europäischen Altar der Großzügigkeit opfern. Der Liberalkonservative hat bereits angekündigt, er werde in der Sache hart, im Ton aber diplomatisch verhandeln - nicht wie sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski, der die EU nur mit Ultimaten und Vetodrohungen malträtierte.

Doch bei aller Erleichterung in Europa darf man eine Sache nicht übersehen. Die polnische Bevölkerung hat sich den nationalkonservativen Kaczynski in einer demokratischen Wahl vom Halse geschafft. Jaroslaw Kaczynski hat sich nicht in seinem eigenen Machtgeflecht verstrickt, er musste auch nicht auf europäischen Druck hin als Ministerpräsident seinen Hut nehmen. Kaczynski musste gehen, weil die polnischen Menschen seine Teile-und-Herrsche-Politik nicht mehr wollten, weil sie die ständigen Provokationen auch gegenüber der EU nicht mehr ertragen konnten. Insofern war die gestrige Wahl eine kleine Revolution, ein gesellschaftlicher Befreiungsschlag und ein erneuter Beweis, dass die Demokratie in Polen keiner europäischen Nachhilfe bedarf.

Entscheidung für Europa

Zwei Jahre nach dem Machtantritt von Kaczynski steht die von ihm proklamierte 4. Republik als eine Ruine da. Polen hat viel Zeit verloren, auch viele Sympathien, daraus soll man kein Geheimnis machen. Aber die Polen selbst haben sich aus der Situation befreit. Sie haben ihrer bewegten Geschichte ein neues Kapitel hinzugefügt. Und sie haben sich in einer demokratischen Wahl für eine Zukunft Polens mitten in Europa entschieden. Und das ist wohl die beste Botschaft des gestrigen Wahlabends.