Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Andre Poggenburg, sitzt im Juni 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt. | Bildquelle: dpa

"Imitation eines Nazi-Slogans" AfD-Vorstand rügt Poggenburg

Stand: 26.06.2017 16:11 Uhr

Unter anderem wegen seiner "Deutschland den Deutschen"-Äußerung ist der AfD-Politiker Poggenburg von seinem Parteivorstand gerügt worden. Das Ansehen der AfD sei beschädigt worden. Poggenburg will die Rüge möglicherweise anfechten.

Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen.

Er hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'" erkundigt. Außerdem habe er "in Imitation eines NPD-Slogans: 'Deutschland den Deutschen'" geschrieben, kritisierte die Parteispitze.

Poggenburg nimmt nichts zurück

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Andre Poggenburg (li.), spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Robert Farle. | Bildquelle: dpa
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Poggenburg (li.), hier mit Robert Farle, will die Rüge möglicherweise anfechten.

Poggenburg hält die Rüge für "rechtlich nicht gerechtfertigt". Er könne verstehen, dass sein Festhalten an der Aussage "Deutschland den Deutschen" auf Missfallen stoße, weil die rechtsextreme NPD den Slogan auch genutzt habe, sagte der 42-Jährige der dpa. Aber er habe den Ausspruch explizit nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu.

Er überlege, ob er die Rüge anfechte. "Wenn ich darauf verzichte, dann um den Wahlkampf nicht weiter zu stören."

"Machtergreifung" nicht erwünscht

Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer "Machtergreifung" und dem "Sieben" von Journalisten die Rede gewesen sei. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt.

In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD "im Wahljahr massiv beschädigt".

Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene "Erweiterung der Außengrenzen" sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und "rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus". Die AfD verstehe sich als eine "Partei des politischen Realismus", die Probleme lösen wolle, sagte Weidel. Sie warnte: "Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen."

Alice Weidel and Alexander Gauland | Bildquelle: REUTERS
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Alice Weidel and Alexander Gauland: Der Antrag auf Rüge gegen Poggenburg soll von ihnen ausgegangen sein.

Petry gegen Poggenburg

Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der "Welt am Sonntag" aufgefordert, "abseitigen Positionen" wie denen von Poggenburg "Grenzen zu setzen". An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Poggenburg ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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