André Poggenburg | Bildquelle: dpa

AfD in Sachsen-Anhalt Poggenburg tritt zurück

Stand: 08.03.2018 11:54 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef André Poggenburg tritt Ende des Monats zurück. Er stand zuletzt wegen rassistischer Äußerungen in der Kritik. Die AfD-Bundesspitze begrüßt seine Entscheidung.

André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Den Schritt habe Poggenburg damit begründet, "Druck von Partei und Fraktion" nehmen zu wollen.

Weiter im Fraktionsvorstand

In einer persönlichen Erklärung, die Poggenburg nach Bekanntwerden seines Rücktritts veröffentlichte, beklagt er, es habe "enormer medialer Druck" geherrscht. "Ich persönlich kann diesem Druck problemlos begegnen, möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden." Gleichzeitig äußert er die Absicht, weiter Mitglied im Fraktionsvorstand zu bleiben; dies sei ihm auch angeboten worden. Auch zu einem späteren Zeitpunkt stünde er "für weitere Aufgaben zur Verfügung".

In einer Erklärung wies die Fraktion Berichte von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zurück, demzufolge es in der Landtagsfraktion einen Abwahlantrag und Rücktrittsforderungen gegen Poggenburg gegeben habe. Es habe allerdings "eine ausführliche Diskussion" zu seiner Aschermittwochsrede gegeben.

Der Fall Poggenburg: Umgang der AfD mit radikalen Parteimitgliedern
tagesthemen 22:30 Uhr, 08.03.2018, Danko Handrick, MDR

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Die Bundesspitze der AfD nahm Poggenburgs Rückzug positiv auf. Vize-Vorstandsvorsitzender Kay Gottschalk sprach von einer "guten und weisen Entscheidung", die zeige, "dass die AfD erwachsen geworden ist". Der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz, der ebenfalls dem Bundesvorstand angehört und zum rechtsnationalen Parteiflügel zählt, sagte: "Ich finde es verantwortungsvoll von Herrn Poggenburg, dass er seine Konsequenzen daraus zieht zum Wohle der Partei."

Aschermittwochs-Rede: Pöbelei gegen Türkische Gemeinde

Poggenburg stand zuletzt bundesweit in der Kritik, nachdem er beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Pirna die Türkische Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft hatte. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte er "vaterlandsloses Gesindel".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte nach der Rede "Politiker, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen." Der AfD-Parteivorstand sprach Poggenburg daraufhin eine Abmahnung aus. Auch viele seiner Fraktionskollegen empfanden die Rede offenbar als zu extrem: Die AfD fürchte, durch sein Verhalten weiter als rechtsextreme Partei abgeschrieben zu werden, hieß es. "Es war nicht nur diese eine Rede", kommentierte auch Gottschalk Poggenburgs Fall in der AfD.

Angst der AfD-Fraktion vor "Rechtsruck"

In den vergangenen Monaten hatte es in der Magdeburger Landesfraktion wiederholt Machtkämpfe und interne Querelen gegeben. Drei Abgeordnete traten im vergangenen Jahr aus der Landtagsfraktion aus und begründeten dies unter anderem mit einem "Rechtsruck".

Poggenburg selbst hatte die Kritik an seiner Wortwahl als "Stimmungsmache" bezeichnet. Nun zog er dennoch Konsequenzen aus dem geschwundenen Rückhalt in den eigenen Reihen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. März 2018 um 10:00 Uhr.

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