Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

AfD-Rede von Poggenburg Steinmeier kritisiert "Hass als Strategie"

Stand: 15.02.2018 15:19 Uhr

Die Rede des AfD-Politikers Poggenburg beim politischen Aschermittwoch hat ein Nachspiel. Türkische Verbände wollen Anzeige erstatten - Bundespräsident Steinmeier spricht von Hass als Strategie.

Der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, steht wegen beleidigender Äußerungen über Migranten aus der Türkei in der Kritik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen."

Staatsanwaltschaft prüft verunglimpfende Rede von Poggenburg
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.02.2018, Sibylle Licht, MDR

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Türkische Gemeinde bereitet Anzeige vor

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Magdeburg hatte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft. Der Politiker sagte wörtlich: "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch ... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören."

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, steht in Berlin auf einer Brücke. | Bildquelle: dpa
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Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagt: "Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: "Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt." Der Verband werde deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung an. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Prüfverfahren gegen Poggenburg eingeleitet. Hintergrund sei eine Strafanzeige von einer Privatperson.

Kritik auch aus der AfD

Auch in seiner Partei stießen Poggenburgs Äußerungen auf wenig Verständnis. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer verurteilte die Äußerungen: "Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit." Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch, fügte der Beisitzer aus Brandenburg hinzu. "Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei." Er hoffe, dass sich der Bundesvorstand in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem Fall Poggenburg befassen werde.

"Man kann dem so etwas nicht durchgehen lassen", fügte Königer hinzu. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, am Aschermittwoch gehe es zwar oft etwas derber zu, "die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen".

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. | Bildquelle: dpa
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Umstrittene Rede: André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt.

CDU spricht von "NPD light"

Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht erklärte in Magdeburg, dass sich die AfD-Mitglieder und -Landtagsabgeordneten fragen sollten, ob Poggenburg noch die Mehrheit in der AfD repräsentiere. "Bleibt Poggenburg, ist die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund - bereits jetzt mutiert sie durch innerparteilich unwidersprochene Äußerungen ihres Landesvorsitzenden zur 'NPD light'", sagte Stahlknecht weiter.

Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sagte: "Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an." Die Beleidigungen seien "unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land".

Kahrs fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

"Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, im Gespräch mit "Faz.net". Dies reiche nach seiner Auffassung aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu prüfen.

Poggenburg steht zu seiner Rede

Poggenburg selbst war sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur "etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen", versicherte er. Das von ihm verwendete Vokabular sei "für Fasching oder Aschermittwoch" angemessen. "Polemik und Politsatire muss an so einem Tag erlaubt sein." Er habe niemanden persönlich beleidigt. Seine Rede sei "markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2018 um 14:00 Uhr.

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