Pofalla von der CDU

Angebliche Verbalattacke gegen Bosbach Pofalla teilt aus - und muss einstecken

Stand: 02.10.2011 16:57 Uhr

Abweichler von der Parteilinie haben es schwer. Gerade vor wichtigen Abstimmungen, wenn viel auf dem Spiel steht, steigt der Druck auf sie. Das war auch vor der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Donnerstag im Bundestag nicht anders. Zu den prominentesten Kritikern des Regierungskurses gehört Wolfgang Bosbach.

Frühzeitig hatte der CDU-Innenexperte erklärt, gegen die Aufstockung des EFSF und damit gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel zu stimmen - und sich damit in der Union nicht viele Freunde gemacht. Bosbach selbst bestätigte, dass es Druck auf ihn gegeben habe.

Druck und Beschimpfungen

Angela Merkel und Wolfgang Bosbach
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CDU-Innenexperte Bosbach - hier mit Kanzlerin Merkel - kündigte früh an, gegen die Aufstockung des EFSF zu stimmen.

Doch offenbar gab es mehr als nur Druck: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll Bosbach mit wütenden Verbalattacken angegangen haben. Das berichten mehrere Medien und auch Bosbach bestätigt dies indirekt. "Ich versuche, den Vorgang zu vergessen", sagte er der "Bild am Sonntag". Seinen Angaben zufolge ist der Streit (fast) vom Tisch. "Ronald Pofalla und ich haben miteinander telefoniert. Für die übernächste Woche haben wir uns zum Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt verabredet." Zudem habe sich Pofalla bei ihm entschuldigt, sagte Bosbach dem Kölner "Express".

So weit, so gut? Nein. Denn je detaillierter bekannt wird, was Pofalla seinem Parteikollegen an den Kopf warf, welche harschen Worte er wählte, desto lauter wird die Kritik am Kanzleramtsminister. Worte wie "Scheiße" und "Fresse" sollen gefallen sein. Nun steht Pofalla unter Beschuss - aus den eigenen Reihen und auch vom Koalitionspartner.

"Mobbing darf nicht sein"

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte der "Bild am Sonntag" zu Pofallas Auftritt, dies sei "keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern" umzugehen. "Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte in der "Welt am Sonntag", für ihn sei es immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, "dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss." Er sei selbst öfter mal in einer Außenseiterposition gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde.

Auch Bundestagspräsident Lammert sprang Bosbach bei. Dieser sei "einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion" und nicht als notorischer Nörgler bekannt, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Bosbach habe "Anspruch auf Respekt". "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert.

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen "Ausrastern" das politische Klima in der Koalition zu vergiften. "Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister infrage."

Abteilung Attacke

Scharfe Töne sind Pofalla in der Tat nicht fremd. Von 2005 bis 2009 war er als Generalsekretär der CDU für die Abteilung Attacke zuständig. Aber auch als Kanzleramtschef stand Pofalla schon einmal im Verdacht, gegenüber einem Unionskollegen ordentlich ausgeteilt zu haben. 2010 soll der Kanzleramtschef bei einer Sparklausur Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner Haltung zur Wehrpflicht vorgeworfen haben, dieser führe sich auf wie ein "Rumpelstilzchen".

Klausurtagung der Union
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Pofalla gilt als loyaler Unterstützer von Kanzlerin Merkel.

Für Kanzlerin Merkel ist Pofalla einer ihrer wichtigsten Vertrauten. Vier Jahre lang war er für die CDU-Vorsitzende Manager der Partei. Als solcher war er allerdings auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Seit Merkel Pofalla zum Kanzleramtsminister machte, ist es still um ihn geworden. Das mag am Job liegen. Die Arbeit des Kanzleramtsministers wird öffentlich kaum wahrgenommen. Pofalla koordiniert das Zusammenwirken zwischen den Ministerien, den Geheimdiensten sowie zwischen Bund und Ländern. Gibt es Streit, was nicht selten der Fall ist, greift der CDU-Mann vom Niederrhein ein. Dabei bleibt er stets im Hintergrund - eigentlich. Verbale Ausraster gegen Parteikollegen gehören nicht zur Stellenbeschreibung.

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