Ronald Pofalla | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kritik an Wechsel in die Wirtschaft Auch Bahn-Vorbehalte gegen Pofalla

Stand: 04.01.2014 18:51 Uhr

Dass Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Vorstand zur Bahn wechseln soll, sorgt nicht nur in der Politik für Unmut und heftige Diskussionen: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" formiert sich auch bei der Bahn selbst Widerstand gegen die geplante Berufung. Demnach wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird. "Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren", sagte ein Aufsichtsratsmitglied. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt."

Dabei ist laut "Spiegel" der Wechsel bereits seit längerem geplant: Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen.

Kritik auch aus der CDU

Auch in Pofallas politischer Heimat, der CDU, gibt es offenbar Vorbehalte: Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet seinem Parteifreund, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse "eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden", sagte Hauk der Zeitung "Die Welt". Grundsätzlich seien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aber zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liege.

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Überblick: Seitenwechsler von der Politik zur Wirtschaft

Eckart von Klaeden

Von der Regierung direkt zu Daimler: Eckart von Klaeden hat mit seinem Wechsel in den Job des Daimler-Cheflobbyisten Ende 2013 sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ausgelöst. Der 48-Jährige gehörte vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel: Er war Staatsminister im Kanzleramt - und hatte sich als solcher auch in den Streit mit der EU über Abgasnormen für Autos eingeschaltet, die für Daimler eine große Rolle spielen. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Zuvor hatten die Grünen noch einmal den Druck auf die Bundesregierung erhöht und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Stellung zu beziehen. Pofalla sei jahrelang die rechte Hand Merkels gewesen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Rheinischen Post". Die Kanzlerin müsse sich jetzt positionieren. Ein Regierungssprecher hatte aber bereits gestern erklärt, man habe dazu keine Veranlassung, schließlich sei Pofalla ja nicht mehr Mitglied der Bundesregierung.

Rückendeckung von Mehdorn

Rückendeckung bekam Pofalla dagegen vom früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Der sagte dem "Spiegel": "Solange jeder Bürgermeister in diesem Land die Bahn als sein Eigentum betrachtet, braucht der Konzern einen starken hauptamtlichen Lobbyisten. Pofalla ist die perfekte Wahl."

Neun Gespräche mit der Bahn

In seiner Funktion als Kanzleramtschef traf sich Ronald Pofalla neun Mal mit Bahn-Vertretern, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei vom 19. September 2013 hervorgeht. Per se anrüchig ist das allerdings nicht. Als Kanzleramtschef traf sich Pofalla zum Beispiel auch mit Vertretern von Gewerkschaften oder Umweltverbänden.

Koalition will Regelung erarbeiten

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine "angemessene Regelung" erarbeiten, "um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden". Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst schon als vorstellbar bezeichnet. "Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen", sagte er Ende 2005.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 4. Januar 2014 um 12:00 Uhr.

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