Pofalla äußert sich nach der Befragung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (Bildquelle: dpa)

Pofalla vor den Geheimdienstkontrolleuren Vorhang zu - und weiter Fragen offen

Stand: 25.07.2013 19:20 Uhr

Nach seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist Kanzleramtschef Pofalla der Meinung, alle Fragen beantwortet zu haben. Die Opposition ist da anderer Ansicht. Für sie bleiben zentrale Punkte ungeklärt.

Von Andrea Müller, SR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Pofalla äußert sich nach der Befragung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (Bildquelle: dpa)
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Was die deutschen Dienste angehe, seien alle Fragen geklärt - sagt Ronald Pofalla.

Dreieinhalb Stunden hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort gestanden. Am Ende der Sitzung war er sicher, er habe für Aufklärung gesorgt - zumindest was die Arbeit der deutschen Geheimdienste angeht. "Alle Fragen, die die Arbeit aller deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", so der Geheimdienstkoordinator.

Der Datenschutz werde zu 100 Prozent eingehalten, sagte Pofalla. Dass massenhaft Daten an die amerikanische NSA übermittelt würden, sei falsch, nur zwei Datensätze seien weitergegeben worden, und zwar in einem Entführungsfall. Diese Maßnahme habe dem Schutz von Personen gedient.

Pofalla rechtfertigt sich vor Kontrollgremium
A. Müller, ARD Berlin
25.07.2013 18:21 Uhr

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"Ein unmöglicher Vorgang"

Informationen hat Pofalla also über die Arbeit der deutschen Dienste herausgerückt. Was aber die amerikanische NSA im deutschen Datennetz treibt und was die Bundesregierung darüber wusste - das, so die SPD, blieb in der Sitzung offen. Immerhin, der Chef des Kontrollgremiums, der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, bescheinigte der Bundesregierung, dass sie sich nun endlich bemühe.

"Aber die wichtigste Frage ist natürlich, wie kann es sein, dass Millionen deutscher Staatsbürger und Unternehmen in ihrer gesamten Kommunikation ausgeforscht werden durch den Nachrichtendienst eines befreundeten Landes", so Oppermann - "und die Bundesregierung will das aus der Zeitung erfahren haben? Das ist eigentlich ein unmöglicher Vorgang, und das bleibt auch nach dieser Sitzung so, wie es ist."

Ströbele bleibt empört

Hans-Christian Ströbele spricht nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu Journalisten. (Bildquelle: dpa)
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Hans-Christian Ströbele verlangt, das PRISM-Programm zu stoppen.

Die Bundesregierung wolle sich in den USA weiter um Informationen bemühen, sagte Pofalla. Die offenen Fragen sollen in weiteren Sitzungen geklärt werden. Hans-Christian Ströbele von den Grünen aber hätte schon heute mehr erwartet:

"Empört hat mich, dass es offenbar keinerlei Forderungen der Bundesregierung gegenüber den Amerikanern gegeben hat, dieses PRISM-Programm, wie auch immer es aussieht, zu stoppen - jedenfalls solange Gespräche darüber stattfinden und solange in Deutschland von der NSA keine klare ausführliche Darstellung des Programms da ist", so Ströbele.

Kanzleramtsminister Pofalla stellt sich Kontrollgremium
nachtmagazin 00:40 Uhr, 26.07.2013, Diana Hörger, ARD Berlin

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CDU: "Angefangen hat alles unter Rot-Grün"

In der Opposition herrscht also weiterhin Unzufriedenheit. Die Gremiumsmitglieder der Koalitionsfraktionen dagegen schienen mit den gelieferten Informationen zufrieden. Eine Erkenntnis war dem CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer besonders wichtig: Es sei klar geworden, dass die rot-grüne Bundesregierung zu ihrer Zeit bereits daran gearbeitet habe, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten zu intensivieren. "Damit hat die SPD das Problem, dass sie sich jetzt über Dinge empört, die sie selbst in Gang gesetzt hat. Eine wichtige Erkenntnis der heutigen Sitzung."

100 Fragen hatte die SPD an Kanzleramtsminister Pofalla gerichtet. Sie alle, so verspricht der Geheimdienstkoordinator, sollen nun in weiteren Sitzungen des Kontrollgremiums beantwortet werden. Nächster Termin ist voraussichtlich der 19. August.

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