Roland Pofalla vor dem NSA-Untersuchungsausschuss | Bildquelle: dpa

Vorwürfe in NSA-Affäre zurückgewiesen Pofalla bleibt sich treu

Stand: 02.07.2015 21:23 Uhr

Und sie wollten doch: Ex-Kanzleramtsminister Pofalla bleibt bei seiner Behauptung, es habe 2013 Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gegeben. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss versuchte er, seine damaligen Äußerungen zu erklären.

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat der frühere Kanzleramtsminister Roland Pofalla den Vorwurf der Lüge und Beschönigung zurückgewiesen. Er bekräftigte, dass es bis 2014 Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen gegeben habe und wehrte sich gegen die Behauptung, er habe die Spähaffäre im Sommer 2013 für beendet erklärt.

Pofalla hatte im August 2013 behauptet, die USA seien grundsätzlich bereit, über ein No-Spy-Abkommen zu sprechen. Aus Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Mai geht jedoch hervor, dass die US-Administration ein No-Spy-Abkommen niemals zugesagt hatten, sondern lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt hatten.

Pofalla blieb jedoch vor dem Ausschuss bei seiner Darstellung. Es habe auf Ebene der Nachrichtendienste konkrete Verhandlungen gegeben, erklärte er.

Falsch interpretiert

Der Christdemokrat erklärte vor dem Gremium auch seine Äußerung vom Sommer 2013, der Vorwurf der Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. Damit habe er lediglich auf einen Interpretationsfehler in der Berichterstattung der Medien hingewiesen, so Pofalla. Es sei schlicht nicht richtig gewesen, dass jeden Monat Hunderte Millionen Daten deutscher Bürger vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA geflossen seien.

Pofalla war von 2009 bis 2013 als Kanzleramtsminister verantwortlich für den BND und dessen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Gegen ihn und die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung richtet sich der Vorwurf, die Bevölkerung vor der Bundestagswahl über das Ausmaß der NSA-Affäre und die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen getäuscht zu haben.

Umstrittene Personalie

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit März 2014, das Ausmaß der Ausspähung deutscher Bürger und Politiker durch den US-Geheimdienst aufzuklären. Der Ausschuss benannte nun gegen den Willen der Opposition den früheren Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson", um die US-Spionagelisten zu sichten, die seit Wochen für heftigen Streit zwischen Regierung und Parlament sorgen.

Die Opposition kritisierte das Verfahren. Linke und Grüne pochen darauf, die Listen mit den kritischen Suchmerkmalen selbst einzusehen, was die Bundesregierung jedoch verweigert. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dazu, ungeachtet der Einsetzung eines Sonderermittlers in der NSA-Lauschaffäre behalte sich der Ausschuss einen Einblick in die streng geheime Selektorenliste vor. "Wenn die Vertrauensperson uns Erkenntnisse bringt, die ausreichend sind, ist das ok", sagte Sensburg. "Ansonsten werden wir darauf bestehen, die Listen einsehen zu können."

Darstellung: