Söldner im Auftrag Deutschlands?

Vorstoß der Regierungsfraktion zurückgezogen

Söldner im Auftrag Deutschlands?

Klammheimlich wollten die Regierungsfraktionen einen Antrag durch das Parlament bringen, der Kritikern zufolge dem Söldnertum die Tür geöffnet hätte. Doch dann fiel das brisante Papier in den eigenen Reihen auf und wurde zurückgezogen. Für immer?

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Ohne Aussprache und zu nachtschlafender Zeit sollte der Antrag durchs Parlament. ]
Eigentlich wollten die Regierungsfraktionen ihren Antrag 10846 zu nachtschlafender Zeit und ohne Aussprache durch den Bundestag bringen. Der Titel des Papiers "Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren" wirkte harmlos, doch im Detail war die Drucksache von CDU, CSU und SPD brisant. Unter anderem wird von der Möglichkeit gesprochen, private militärische Sicherheitsfirmen mit Missionen im Ausland zu betrauen.

Zweifelhafter Ruf der Privaten

[Bildunterschrift: Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater bei einem Einsatz in Iraks Hauptstadt im Juli 2005. ]
In der Vergangenheit sorgten vor allem US-Firmen der Branche für Schlagzeilen. So beispielsweise als "Blackwater"-Söldner, die im Auftrag der US-Regierung auch im Irak tätig sind, in Bagdad ein Blutbad unter Zivilisten anrichteten. Doch auch hierzulande gibt es diese "privaten militärischen Sicherheitsunternehmen". Ihre Spezialisten schützen überall auf der Welt Mitarbeiter von Unternehmen, Organisationen und Behörden. Und auch diese Deutschen, viele sind ehemalige Bundeswehr-Soldaten, setzen Schusswaffen ein, feuern im Ausland auf tatsächliche oder vermeintliche Angreifer.

"Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland"

Kritikern zufolge würden die Regierungsfraktionen mit ihrem parlamentarischen Vorstoß dafür sorgen, dass die ohnehin gut gefüllten Auftragsbücher dieser Firmen noch dicker werden. Doch die warnenden Stimmen verweisen auf einen weiteren Punkt des Antrags. Dort heißt es: Private militärische Sicherheitsunternehmen "im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland" sollten an dieselben Regeln gebunden sein, "wie sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr (Parlamentsvorbehalt) und deutscher Polizeikräfte gelten".

Vor allem über diese Formulierung wird nun diskutiert. Bedeutet sie, dass der Bundestag irgendwann einmal Söldner in die Welt schickt? Oder ist es der Versuch, vorhandene Realitäten in rechtliche Schranken zu weisen? Diesen Standpunkt vertreten die Verfasser des Antrags.

Linke: Verbot statt legalisiertes Söldnertum

[Bildunterschrift: Paul Schäfer von der Linksfraktion will den Einsatz privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Ausland verbieten. ]
Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, hält diesen Ansatz für grundlegend falsch. "Sicherheit ist ein öffentliches Gut", sagte er gegenüber tagesschau.de. Mit dem Antrag werde dem Söldnertum aus Deutschland die Tür geöffnet. "Stattdessen müssen private militärische Sicherheitsunternehmen zurückgedrängt werden. Ein nationales Verbot wäre ein wichtiger Schritt dahin." Auch die Grünen sehen viele Punkte in dem Entwurf von CDU, CSU und SPD als schwierig an. So würden Grundsatzfragen des Völkerrechts berührt, hieß es.

Skepsis auch bei der Bundeswehr

In dem Papier wird beispielsweise auch die Frage aufgeworfen, ob die Mitarbeiter dieser Firmen den gleichen rechtlichen Status wie Soldaten haben sollten. Dies stößt nach Informationen von tagesschau.de in der Bundeswehr auf große Ablehnung.

Diskussion setzte nach ARD-Recherchen ein

[Bildunterschrift: Wimmer war erstaunt, dass der Antrag in seinem Namen eingebracht wurde. ]
Aber selbst in den Reihen der Union regt sich Widerstand. Willy Wimmer, der für die CDU im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte tagesschau.de: "Dieser Antrag ist missverständlich. Es scheint, als ob wir private militärische Sicherheitsunternehmen lizenzieren wollten. Das wollen wir aber nicht, da es dem Charakter der Streitkräfte widerspricht." Wimmer zeigte sich überrascht davon, dass auch sein Name als Unterzeichner für den Antrag genannt wird. Erst durch die Recherchen der ARD sei er darauf aufmerksam geworden. Daraufhin sei das Papier fraktionsintern in den vergangenen Tagen in die Diskussion gekommen. Auch bei der SPD scheinen die Bedenken, besonders gegen die angepeilte staatliche Auftragsvergabe, gewachsen zu sein.

Fest steht jedenfalls, dass die Annahme der Drucksache 10846, die für etwa Mitternacht angesetzt war, überraschend von der Tagesordnung des Bundestages genommen wurde. Doch das Thema bleibt. Der künftige Umgang Deutschlands mit "privaten militärischen Sicherheitsfirmen" soll nun in Arbeitsgruppen und Ausschüssen diskutiert werden. Union und SPD müssen an ihrem Papier feilen. Linke und Grüne wollen eigene Anträge zum Thema "private militärische Sicherheitsunternehmen" einbringen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich Deutschland zu der ofmals als "Privatisierung des Krieges" bezeichneten Problematik positionieren wird.