Brennende Barrikaden im Schanzenviertel | Bildquelle: AP

"linksunten.indymedia.org" Innenminister verbietet linksextreme Plattform

Stand: 25.08.2017 08:48 Uhr

Das Innenministerium hat die linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Den Sicherheitsbehörden gilt sie als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Das Bundesinnenministerium hat die linksradikale Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das teilte das Ministerium per Twitter mit. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte, dass am Morgen mehrere Objekte in Freiburg durchsucht wurden. "Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt", sagte Innenminister Thomas Strobl. "Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland."

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Minister #deMaizière hat heute die linksextremistische Internetplattform #linksunten.indymedia verboten. Weitere Infos folgen in Kürze.

Einflussreichstes Medium der Linksradikalen

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so das Ministerium. Sie ist im Internet nicht mehr erreichbar. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.

Auf der Plattform können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. In einer im September 2016 auf der Seite veröffentlichten Selbstdarstellung heißt es, das Angebot habe sich "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt: Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird."

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. August 2017 um 07:45 Uhr.

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