Seitenueberschrift

Wegen Warnung des Bundeskriminalamts

Innenministerium verschiebt Plakataktion "vermisst"

Das Bundesinnenministerium hat den Start einer umstrittenen Plakataktion gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher kurzfristig ausgesetzt.

Der für Freitag geplante Beginn der Kampagne unter dem Motto "vermisst" wird wegen einer "aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes" verschoben, wie das Ministerium mitteilte. Details der Gefährdungsbewertung oder ein neuer Starttermin wurden nicht genannt.

Die Plakataktion könne eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschwören, kritisieren muslimische Verbände.

Kompletter Stopp der Kampagne gefordert

Mit den emotionalen Plakaten im Stil von Vermisstenanzeigen will das Ministerium bei Muslimen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. Die "Beratungsstelle Radikalisierung" war im Januar im Rahmen der gemeinsam mit muslimischen Verbänden vom Innenministerium gestarteten "Initiative Sicherheitspartnerschaft" gegründet worden. Diese Initiative war im Juni 2011 mit einem Präventionsgipfel ins Leben gerufen worden.

Muslimische Verbände, die wegen der Aktion die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in der sogenannten Sicherheitspartnerschaft aufgekündigt hatten, reagierten positiv. Die größte Verband, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). begrüßte die Verschiebung und forderte zugleich den kompletten Stopp der Kampagne. Die Verbände kritisieren, die Plakate stellten Muslime unter Generalverdacht.

Islamverbände segneten Plakatmotive zunächst offenbar ab

Die großen Islamverbände stehen allerdings auch selbst in der Kritik. Da sie nach Angaben des Bundesinnenministeriums in die Entstehungsgeschichte der Kampagne mit eingebunden waren und die Plakatmotive noch kurz vor der Veröffentlichung abgesegnet hatten. Erst nachdem es breite öffentliche Proteste gegeben habe, hätten sie sich ebenfalls davon distanziert.

Wie vom Ministerium kurz nach Beendigung der Sicherheitspartnerschaft mitgeteilt worden war, wurde "im Rahmen einer Besprechung im Bundesinnenministerium am 21. August 2012 in Anwesenheit mehrerer Verbandsvertreter alle vier Motive in ihrer endgültigen Fassung herumgereicht. Sie wurden von allen Anwesenden ausdrücklich und uneingeschränkt positiv bewertet."

Brief an UNO und OECD

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wandte sich Anfang September wegen der Plakataktion an die Vereinten Nationen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Wir sind besorgt, dass durch diese Plakataktion Muslime in der Mehrheitsbevölkerung stigmatisiert, die Denunziation gestärkt und die Vorurteile gegenüber Muslime verstärkt werden", schrieb der Verband an die Organisationen. UNO und OECD sollten sich deshalb bei der Bundesregierung gegen die Aktion stark machen.

Stand: 20.09.2012 22:08 Uhr