Umweltbundesamt dringt auf Pkw-Maut

Der Autoverkehr kostet den deutschen Staat erheblich mehr als er einbringt. Kaputte Straßen sind eine Folge des Geldmangels. Rufe nach einer Pkw-Maut in Deutschland ertönen immer wieder, doch nun hat das Umweltbundesamt erstmals konkrete Vorschläge für die Einführung einer flächendeckenden und von der Fahrstrecke abhängigen Pkw-Maut gemacht. Dadurch ließen sich am besten der Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie der Behörde, die der "Berliner Zeitung" vorliegt.

[Bildunterschrift: Gebühr für alle? Das Umweltbundesamt spricht sich klar dafür aus. ]

Abschaffung der Kfz-Steuer

Die Gebühr muss nach Berechnungen der Experten drei bis vier Euro pro 100 Kilometer betragen, um allein die Wegekosten ohne Gesundheits- oder Umweltfolgen zu decken. Zum Ausgleich komme die Abschaffung der Kfz-Steuer in Betracht.

"Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen", begründet der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, gegenüber der Zeitung den Vorstoß. Derzeit koste der Pkw-Verkehr den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringe. Die Einnahmen der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes fließen.

Verkehr ökologisch steuern

Und noch einen Vorteil hat die Pkw-Maut aus Sicht der Dessauer Behörde: Die flächendeckende, von der Fahrleistung abhängige Gebühr ist ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern. So ließen sich die Maut-Sätze für saubere und leise Autos senken, sagte Flasbarth. Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie hingegen steigen. "Wenn der Kölner Ring morgens verstopft ist, wird es dort zu dieser Zeit teurer. Das führt zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Straßen, auch das ist gut für die Umwelt", sagte Flasbarth.

Beim Bundesverkehrsministerium war man bemüht, Befürchtungen der Autofahrer nach zusätzlichen Kosten möglichst schnell zu entkräften. "Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung", sagte eine Sprecherin. Es gebe jedoch keine Denkverbote, betonte die Sprecherin mit Verweis auf Verkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser hatte sich zunächst für eine Pkw-Maut stark gemacht, dies aber später relativiert.

Die Position der FDP zur Pkw-Maut ist dagegen eindeutig: "Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht infrage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir", sagte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. Die Vorschläge des Umweltbundesamtes bedeuteten eine "unverantwortliche Mehrbelastung von Millionen Pendlern und Familien."

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Pkw-Maut in Deutschland?

Der Autoverkehr kostet den deutschen Staat mehr als er einbringt. Kaputte Straßen sind eine Folge des Geldmangels. Das Umweltbundesamt fordert nun eine streckenbezogene Pkw-Maut. Es sei nur gerecht, wenn die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen. Drei bis vier Euro pro 100 Kilometer könnte die Gebühr betragen. Zum Ausgleich soll demnach die Kfz-Steuer wegfallen. Was meinen Sie? Ist eine Pkw-Maut statt der Kfz-Steuer sinnvoll?