Schlingerkurs auf der Autobahn

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat mit angeblichen Plänen für eine Pkw-Maut für Verwirrung gesorgt. Der "Passauer Neuen Presse" sagte der CSU-Minister, er wolle eine allgemeine Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang", sagte Ramsauer dem Bericht zufolge. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen." Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt", sagte Ramsauer.

Das Thema ist kein Thema, aber...

Kurz darauf das Dementi aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium: Er wolle derzeit keine Pkw-Maut einführen. Davon sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte er. Das Thema stehe deshalb auch nicht auf der Tagesordnung.

...die Diskussion ist angestoßen

Die A5 bei Frankfurt/Main (Foto: AP) [Bildunterschrift: Immer wieder in der Diskussion: die Pkw-Maut ]
Egal, ob konkrete Pläne oder Wunschdenken: Ramsauer löste mit seinem Vorstoß eine Diskussion aus. Unterstützung für die Maut-Pläne kamen aus Baden-Württemberg: Der designierte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hoffte, "dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr."In der "Financial Times Deutschland"schlug er vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken.

Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Er begründete seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: "Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts."

Nachholbedarf sehe er insbesondere im Westen. "Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen."

Widerspruch kam aus Rheinland-Pfalz: "Eine solche Maut belastet vor allem Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachzugehen", sagte Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD). Eine Maut ginge vor allem zulasten der Geringverdiener, fügte der Minister hinzu.