Der Bundesrat

Bundesrat kritisiert Dobrindts Gesetzentwurf Länder lehnen Pkw-Maut ab

Stand: 06.02.2015 15:28 Uhr

Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf.

Von Dagmar Pepping, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig war ebenso knapp wie deutlich: "Diese Pkw-Maut kostet viel, aber sie bringt nichts, außer einer Menge Bürokratie." Der SPD-Politiker war heute im Bundesrat der Wortführer der Länder, die gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gleich einen ganzen Katalog von Kritikpunkten auf den Tisch legten.

Die von Dobrindt angekündigten Mauteinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr seien nicht nachvollziehbar, beklagte sich Albig: "Was wir eigentlich an Einnahmen zu erwarten haben, ist unklar. Die Datenbasis der Berechnung ist in keinster Weise transparent. Wir sind uns allerdings sehr sicher: Was immer es auch ist, es wird nicht viel sein. Es gibt Gutachten, die davon ausgehen, dass die Einnahmen gerade einmal die Kosten decken werden."

Bundesrat will mitreden

Kritikpunkt Nummer zwei: Dobrindts Gesetzentwurf verstoße gegen das EU-Recht, wenn die deutschen Autohalter gleichzeitig bei der Kfz-Steuer voll entlastet werden. Das benachteilige nämlich die Autofahrer aus dem Ausland und sei europarechtlich "hoch problematisch", kritisierte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Dann verstieg sich der Grünen-Politiker zu einem recht fragwürdigen Vergleich. "Man hat eher den Eindruck, hier wird eine 'Pegida'-Maut ins Spiel gebracht. Und das ist, glaube ich, in dieser Zeit völlig daneben."

Kritikpunkt Nummer drei: Die Bundesländer wollen bei der Maut mitentscheiden. Die Bundesregierung hält das für nicht notwendig. Nach Auffassung der Großen Koalition ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das sehen die Länder ganz anders. Die Pkw-Maut übertrage Aufgaben auf die Zulassungsstellen der Kommunen und betreffe damit auch die Länder. Deshalb pocht die Bundesratsmehrheit darauf, bei dem Gesetz mitreden und mitentscheiden zu dürfen.

Infografik zur Pkw-Maut in Europa
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In Ländern mit örtlicher Maut gibt es teilweise nur Mautgebühren für die Nutzung bestimmter Brücken oder Tunnel, teilweise aber auch streckenbezogene Mautgebühren für die Nutzung bestimmter Autobahnabschnitte, während andere Strecken ohne Gebühren genutzt werden dürfen. (Stand 2015)

Dobrindt verteidigt Projekt

Bundesverkehrsminister Dobrindt hörte sich die Kritik gelassen an und verteidigte das Lieblingsprojekt seiner CSU. "Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, sie ist fair und sie ist gerecht. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso auch durchgeführt wird. Und sie ist gerecht, weil sie endlich diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, angemessen beteiligt."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig machte einen Gegenvorschlag, um das nötige Geld für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur zusammenzubringen. Er will die Lkw-Maut auch auf kleinere Lastwagen ausweiten. Sie solle gelten "ab siebeneinhalb Tonnen und für alle Straßen in Deutschland. Das allein brächte Einnahmen von über vier Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur. Dagegen bringt das, was wir jetzt diskutieren, vielleicht Null."

Die Pkw-Maut wird nun im Bundestag weiter diskutiert. Kommen soll sie nach Willen der Bundesregierung ab 2016.

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