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Erneute Debatte um Einführung

CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

Sieht in der Pkw-Maut auch einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit: CSU-Politiker Stefan Müller (Archivbild)

Die CSU startet erneut einen Vorstoß für eine Pkw-Maut in Deutschland. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post".

Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Vignette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz

Erst Ende Dezember hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer erneut für die Einführung einer Pkw-Maut geworben. Der CSU-Politiker hatte damals die FDP aufgerufen, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer.

Die CSU setzt sich seit längerem für eine Maut-Vignette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz ein. Parteichef Horst Seehofer unterstrich heute seine Forderung. Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl werde die Union eine Pkw-Maut auf den Weg bringen: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird", sagte Seehofer beim Neujahrsempfang der CSU Kempten.

Er begründete seine Haltung damit, dass die Deutschen in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr zahlten und fügte hinzu: "Ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen."

Merkel lehnt Pkw-Maut weiter ab

Die Koalitionspartner CDU und FDP lehnen eine Pkw-Maut ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte das noch einmal: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte sie in Wilhelmshaven. Die Kanzlerin hatte dem Ansinnen für diese Legislaturperiode mehrfach eine Absage erteilt, auch die FDP will Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen. Ausländische Autos machen nach Berechnungen des ADAC lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

Stand: 05.01.2013 20:49 Uhr