Verkehrsminister Dobrindt bei der Kabinettssitzung | Bildquelle: AFP

Beschlossene Pkw-Maut "Wer nutzt, der zahlt"

Stand: 25.01.2017 12:23 Uhr

Das Kabinett hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" und forderte Österreich auf, den Widerstand gegen die deutsche Maut aufzugeben.

Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. "Mit dieser Einigung schaffen wir den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Bislang seien die Einnahmen der Steuer in den allgemeinen Haushalt eingeflossen, nun stünden die Einnahmen der Maut direkt für Infrastrukturprojekte zur Verfügung.

"Wir schaffen damit auch mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen, weil grundsätzlich gilt: Wer nutzt, der zahlt - aber keiner zahlt doppelt." Aus Sicht des CSU-Politikers ist die Maut "fair, sinnvoll und gerecht".

Kabinett beschließt überarbeitete Maut
tagesschau 14:00 Uhr, 25.01.2017, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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"Gelassenheit in Österreich wäre angebracht"

Er appelliere an die österreichische Seite an Fairness, sagte Dobrindt mit Blick auf den Widerstand der Nachbarländer. Auch Österreich habe seit Jahren ein funktionierendes Mautsystem. "Etwas mehr Gelassenheit in Österreich wäre angebracht", so Dobrindt, der sich die Diskussion dort mit innenpolitischen Erwägungen erklärt. Man sei mit den österreichischen Kollegen im Gespräch. Er hoffe, dass "auf der österreichischen Seite Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat", so der CSU-Politiker.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried traf sich am Morgen in Brüssel mit Europaabgeordneten aus Österreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Am Nachmittag folgt eine Sitzung auf Beamtenebene mit Vertretern aus den Anrainerstaaten der Bundesrepublik sowie aus Slowenien, Ungarn und Großbritannien. Eine "gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut" sei möglich, sagte Leichtfried.

Geringere Maut für abgasarme Autos

Nach dem veränderten Gesetzentwurf sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen nun stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden.

Um einen für beide Seiten ungewissen Ausgang eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, hatten sich die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister im Dezember auf zwei Änderungen verständigt: bei den Kurzzeitvignetten und eben den Euro-6-Fahrzeugen. Dobrindt kommt damit nun der Forderung der EU nach einer stärkeren ökologischen Komponente entgegen.

Kurzzeittarife werden für viele teurer

Zukünftig soll es für ausländische Pkw zudem sechs statt ursprünglich drei Kurzzeittarife geben. So soll eine Zehn-Tagesvignette je nach Schadstoffausstoß 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro, 20 Euro oder 25 Euro kosten. Die Jahresvignette soll bis zu 130 Euro kosten. Mit dieser Änderung wird es für viele Halter ausländischer Fahrzeuge deutlich teurer als ursprünglich geplant. Im Gesetzentwurf werden Mehreinnahmen von jährlich etwa 36 Millionen Euro angegeben.

Für deutsche Autofahrer ändert sich  - wie ursprünglich geplant  - so gut wie nichts. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es keine finanziellen Mehrbelastungen geben. Die Fahrzeughalter bekommen zusätzlich zum Steuerbescheid einen Bescheid über die Mautgebühr, der lediglich verrechnet wird. Insgesamt bleibt der Preis aber gleich oder reduziert sich sogar für besonders saubere Autos.

Betonstücke liegen auf der Richtungsfahrbahn Berlin auf der Bundesautobahn 9 (BAB 9) bei Thurland (Sachsen-Anhalt) | Bildquelle: dpa
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Von der Zweckbindung der Maut-Einnahmen soll die Infrastruktur profitieren.

Streit über die Einnahmen

Wie hoch die Einnahmen aus der Pkw-Maut am Ende sein werden, ist nach wie vor umstritten. Der Verkehrsminister hatte in der vergangenen Woche eine Prognose vorgelegt, in der er von Nettoeinnahmen von 524 Millionen Euro ausgeht. Darin sind bereits die sogenannten Systemkosten und die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen enthalten. Laut Prognose wurde für deren Berechnung "mehrfach ein konservativer Ansatz gewählt".

Dennoch gibt es erhebliche Zweifel. Opposition, DGB oder die deutschen Verkehrsclubs wollen den Zahlen Dobrindts nicht glauben. Die Grünen hatten in einer eigenen Studie sogar Mindereinnahmen prognostiziert: Die Änderungen im Gesetz würden dazu führen, dass die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben, noch geringer ausfallen als zuvor angenommen.

Diesen Vorwürfen hält Dobrindt entgegen, dass durch höhere Einnahmen bei den Kurzzeitvignetten und die natürliche Zunahme des Verkehrs die zusätzliche Entlastung bei den Euro 6-Fahrzeugen kompensiert würden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt im Gespräch
Morgenmagazin, 25.01.2017

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Mit Informationen von Axel Finkenwirth, BR, ARD Berlin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

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