Verkehrsminister Dobrindt neben dem Logo der Musikkapelle der Autobahndirektion Südbayern | Bildquelle: dpa

Kabinettssitzung Neuer Anlauf für die Pkw-Maut

Stand: 25.01.2017 05:38 Uhr

Das Kabinett beschäftigt sich heute mit der überarbeiteten Pkw-Maut. Änderungen gibt es vor allem bei den Kurzzeitvignetten. Für Fahrer aus dem Ausland wird es dadurch teurer, der Widerstand in den Nachbarstaaten wächst.

Von Axel Finkenwirth, BR, ARD-Berlin

Beim zweiten Anlauf soll es endlich klappen - mit mehr als zwei Jahren Verzögerung. Nun bringt Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein umstrittenes Mautgesetz erneut ins Kabinett ein. Für deutsche Autofahrer ändert sich wenig, aber für die, die aus dem Ausland kommen, könnte es teurer werden.

Um einen für beide Seiten ungewissen Ausgang eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, hatten sich die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister im Dezember doch noch auf Änderungen bei der Maut verständigt. Die EU-Kommission hatte Änderungen an zwei Punkten verlangt, denen Dobrindt jetzt nachkommt: Bei den Kurzzeitvignetten und bei den Euro 6-Fahrzeugen.

PKW-Maut in Deutschland
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Sechs statt drei Kurzzeittarife

Zukünftig soll es für ausländische Pkw sechs statt ursprünglich drei Kurzzeittarife geben. So soll eine Zehn-Tagesvignette je nach Schadstoffausstoß in 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro, 20 Euro oder 25 Euro kosten. Die Jahresvignette soll bis zu 130 Euro kosten. Mit dieser Änderung wird es für viele Halter ausländischer Fahrzeuge deutlich teurer als ursprünglich geplant. Im Gesetzentwurf werden Mehreinnahmen von jährlich etwa 36 Millionen Euro angegeben.

Außerdem forderte die EU eine noch stärkere ökologische Komponente. Deshalb sollen auch die Fahrer von umweltfreundlichen Euro-6-Fahrzeugen stärker entlastet werden. Diese zusätzliche Steuerentlastung kalkuliert das Verkehrsministerium mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit aber trotz einer Zunahme von Euro-6-Autos langfristig die Mauteinnahmen stabil bleiben, hat Dobrindt eine Sicherung eingebaut. Nach drei Jahren wird die zusätzliche steuerliche Entlastung Euro 6-Fahrzeugen etwas reduziert.

Für Einige wird es günstiger

Für deutsche Autofahrer ändert sich  - wie ursprünglich geplant  - so gut wie nichts. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es keine finanziellen Mehrbelastungen geben. Die Fahrzeughalter bekommen zusätzlich zum Steuerbescheid einen Bescheid über die Mautgebühr, der lediglich verrechnet wird. Insgesamt bleibt der Preis aber gleich oder reduziert sich sogar für besonders saubere Autos.

Systemwechsel bei der Straßenfinanzierung

Neben den voraussichtlich zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Autos ist die Einführung der Pkw-Maut vor allem ein Systemwechsel. Bislang gingen alle Einnahmen aus der Kfz-Steuer in den Etat des Finanzministers, der die Mittel dann nach seinen Vorstellungen verteilen konnte. Zukünftig gehen die knapp vier Milliarden Euro aus der Pkw-Maut von deutschen und ausländischen Fahrzeugen direkt an das Verkehrsministerium. Die Einnahmen sind zweckgebunden und müssen für den Bau und Erhalt der Straßen verwendet werden. Somit soll sichergestellt werden, dass auch langfristig Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen.

Hinzu kommen  - ebenfalls zweckgebunden - die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die bereits jetzt über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Diese erhöhen sich weiter, wenn Lkw ab 2018 die Gebühr für alle Bundesstraßen entrichten müssen.

Betonstücke liegen auf der Richtungsfahrbahn Berlin auf der Bundesautobahn 9 (BAB 9) bei Thurland (Sachsen-Anhalt) | Bildquelle: dpa
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Von der Zweckbindung der Maut-Einnahmen soll die Infrastruktur profitieren.

Streit über die Einnahmen

Wie hoch die Einnahmen aus der Pkw-Maut am Ende sein werden ist nach wie vor umstritten. Der Verkehrsminister hatte in der vergangenen Woche eine Prognose vorgelegt, in der er von Nettoeinnahmen von 524 Millionen Euro ausgeht. Darin sind bereits die sogenannten Systemkosten und die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen enthalten. Laut Prognose wurde für deren Berechnung "mehrfach ein konservativer Ansatz gewählt".

Dennoch gibt es erhebliche Zweifel. Opposition, DGB oder die deutschen Verkehrsclubs wollen den Zahlen Dobrindts nicht glauben. Die Grünen hatten in einer eigenen Studie sogar Mindereinnahmen prognostiziert: Die Änderungen im Gesetz würden dazu führen, dass die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben, noch geringer ausfallen als zuvor angenommen.

Diesen Vorwürfen hält Dobrindt entgegen, dass durch höhere Einnahmen bei den Kurzzeitvignetten und die natürliche Zunahme des Verkehrs die zusätzliche Entlastung bei den Euro 6-Fahrzeugen kompensiert würden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt im Gespräch
Morgenmagazin, 25.01.2017

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Maut diskriminiert Ausländer offenbar nicht

Der Vorwurf der Ausländerdiskriminierung ist für die EU-Kommission inzwischen offenbar vom Tisch. Die EU-Kommissarin hat dem deutschen Verkehrsminister zugesagt, nach der Änderung des Gesetzes das gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Dies würde dann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in Deutschland geschehen. Dann könnte Dobrindt mit der technischen Umsetzung beginnen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Maut vor 2018 eingeführt wird.

Widerstand aus Österreich

Die Pkw-Maut bleibt umstritten: Neben der Kritik aus Deutschland gibt es auch Widerstand aus einigen Anrainerstaaten. Angeführt von Österreich wollen sich einige Länder treffen, um Maßnahmen gegen die deutsche Maut zu treffen. Im Gespräch ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Diese Klage müsste nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission und der Akzeptanz der Änderungen allerdings nicht gegen Deutschland, sondern gegen die EU geführt werden. Einer solchen Klagedrohung wird Dobrindt vermutlich gelassen entgegen sehen.

Auch die Drohungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Maut im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn es Ausnahmen für die Grenzregionen gebe, dürften nach der Wahl im Saarland ohnehin vom Tisch sein. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, der kleine Grenzverkehr sei im Mautgesetz bereits vollumfänglich berücksichtigt. Ausländische Fahrzeuge auf Bundesstraßen seien von der Maut ausgenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2017 um 05:30 Uhr.

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