Pkw-Maut  | Bildquelle: dpa

Letzte Lesung im Bundestag Großes Finale für die Pkw-Maut

Stand: 24.03.2017 08:37 Uhr

Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung.

Nach jahrelanger Debatte stimmt heute der Bundestag abschließend über die Einführung der Pkw-Maut ab. Da die SPD ihre Zustimmung zur nachgebesserten Regelung ankündigte, gilt eine große Mehrheit als sicher. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte seiner Fraktion empfohlen, das umstrittene Gesetzespaket mitzutragen, obwohl dies "kein Herzensanliegen" der Sozialdemokraten sei.

Die breite Mehrheit wäre ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der seit Beginn der Legislaturperiode an der Einführung arbeitet. Er konnte sich nach langem innenpolitischen Streit allerdings erst im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell verständigen. Über diesen veränderten Entwurf stimmt nun der Bundestag ab. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Große Teile der Autobahn sollen privatisiert werden
ARD-Morgenmagazin, 24.03.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Was macht der Bundesrat?

Nach dem Bundestag wird sich noch der Bundesrat damit befassen. Zwar ist das Gesetzespaket nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies würde das Verfahren verzögern - und dies wenige Monate vor der Bundestagswahl im September.

Die Länder, vor allem das Saarland und Niedersachsen, fordern Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Über dieses Thema berichteten am 24. März 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:44 Uhr und die Tagesschau um 09:00 Uhr.

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